Agenda 21, Lexikon: Atomwaffensperrvertrag: Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) / Non-Proliferation Treaty (NPT): Begriffserklärung, Hintergrund, Links

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Lexikon	Atomwaffensperrvertrag Nicht-Verbreitungs-Vertrag von Kernwaffen (NVV) Non-Proliferation Treaty (NPT)

Vertragstext
(pdf, 20 KB, 6 S.)
[Auswärtiges Amt]

Offizielle Atommächte:
USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich

Weitere Atommächte:

Indien, Pakistan, Israel:
Keine NPT-Mitglieder

Nordkorea:
NPT-Mitglied: 1985 - 2003
NPT- Kündigung: 2003

in Verdacht: Iran

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons)
Der Vertrag wurde 1968 beschlossen, trat 1970 in Kraft, nachdem er von 147 Staaten ratifiziert wurde. 1995 wurde er unbegrenzt verlängert. Er soll die Verbreitung (Proliferation) von Atomwaffen verhindern, aber gleichzeitig die friedliche Nutzung der Atomenergie auch für Nicht-Atommächte ermöglichen. Der Vertrag definiert Proliferation als Herstellung oder Erwerb nuklearer Sprengsätze durch Staaten, die vor dem 1.1.1967 keine Atomwaffen erprobt haben, also alle Staaten außer den ersten fünf Atommächten USA (1945), Sowjetunion (1949), Großbritannien (1952), Frankreich (1960 und China (1964), die damit als offizielle Atommächte gelten. Diese verpflichteten sich in dem Vertrag, kein waffenfähiges Nuklearmaterial und keine zum Bau von Atomwaffen verwendbaren Technologien an andere Länder weiterzugeben und selbst abzurüsten. Alle weiteren 183 Länder, die dem NPT als Nichtatomwaffenstaaten beigetreten sind, dürfen laut Vertrag ihren Atom-Status nicht verändern.
Einschließlich der Atommächte betreiben derzeit (Stand 10.12.03) 44 Staaten Atomreaktoren. Die Überwachung der Einhaltung des NPT obliegt der IAEO.
Das IAEO-Zusatzprotokoll (im folgenden) von 1997 ergänzt den Vertrag und ermöglicht effektivere Kontrollen.

IAEO-
Zusatzprotokoll

Hintergrund-Infos
[taz, 22.10.03]

Das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, von der IAEO 1997 beschlossen, ergänzt den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (von 1968). Es bietet mehr Kontrollmöglichkeiten (z.B. unangemeldete Kontrollen), die notwendig wurden aufgrund der Erfahrungen mit den Atomrüstungsplänen des Iraks nach dem Golfkrieg 1991.
Mehr als 80 Länder haben das Zusatzprotokoll unterzeichnet.
Nach internationalem Druck und nach einem Ultimatum seitens der IAEO hat Iran
im Dez. 2003 das Zusatzprotokoll unterzeichnet [taz, 11.12.03]
Nach Eskalation des Iran-Konflikts im Januar 2006 kündigte Iran defakto das Protokoll in Reaktion auf einen IAEO-Beschluss, das iranische Atomprogramm dem UN-Sicherheitsrat zur Prüfung vorzulegen.
Weitere Infos: Iran-Konflikt > Aktuelles

Atomteststoppvertrag
(Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT)

Unterzeichnet: 176
Ratifiziert : 135
Annex 2 ratifiziert: 34
Verweigert: 10

aktueller Stand:
CTBTO-Startseite,
> Menu links
> Signature/ Ratification

Um die Weiterentwicklung von Atomwaffen zu unterbinden oder wenigstens zu erschweren, wurde zusätzlich der Vertrag zum Stopp von Atomtests vereinbart, der allerdings noch nicht in Kraft getreten ist. Seit Herbst 1996 liegt der Vertrag zur Ratifizierung aus. Er kann aber erst in Kraft treten, wenn ihn alle 44 darin namentlich genannten Annex2-Staaten ratifiziert haben.
Bisher verweigern noch 10 Annex2-Staaten die Ratifizierung, darunter die Atommächte USA, China, Israel, Indien, Pakistan, Iran und Nordkorea.
Stand:
Ratifiziert: alle EU-Staaten und Nachfolgestaaten der Sowjetunion,
   alle NATO-und G8-Staaten mit Ausnahme der USA,
   Australien, Südafrika, Brasilien, Argentinien, Mexiko.
Unterzeichnet, nicht ratifiziert: USA, China, Israel, Ägypten, Libyen, Iran.
Nicht unterzeichnet : Indien, Nordkorea, Pakistan.

Hinweis: Indien, Pakistan und Israel sind nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, Nordkorea hat den Vertrag gekündigt, als Mitglieder der IAEO sollen sie aber deren Kontrollen unterliegen.
Die UN-Organisation CTBTO in Wien überwacht weltweit mit einem Sensornetz, ob Atomtests stattfinden. [DLF 19.10.06]

Verbreitung
von Atomwaffen

Eine zentrale Aufgabe der IAEO ist, die Verbreitung (Proliferation) von Atomwaffen im Sinne des Atomwaffensperrvertrags zu verhindern, also den Besitz von Atomwaffen auf die offiziellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China (= ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat) zu beschränken. Seit Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags 1970 sind jedoch weitere Atommächte hinzugekommen, wie die folgende Infografik zeigt.

dpa Grafik 0872
Infografik: Atommächte; Großansicht [FR]

Großansicht [bpb]

=> Atomwaffen

Infografik: Atommächte
In der Weltkarte sind die Atommächte nach 5 Kathegorien unterschiedlich eingefärbt:

1.	offizielle Atommächte: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien
2.	Länder mit bestätigten Atomwaffen: Indien, Pakistan, Nordkorea
3.	Israel: Atommacht ohne Bestätigung (Politik der "atomaren Zweideutigkeit")
4.	Iran mit vermutetem Atomwaffenprogramm
5.	Länder mit eingestelltem Atomwaffen-Programm: Brasilien, Argentinien, Südafrika, Weißrussland, Ukraine, Kasachstan.

Die Grafik ist eingebettet in:"Gefahr durch ABC-Waffen", in "Sicherheitspolitik im 21 Jahrhundert" [Informationen zur politischen Bildung Nr.291, S.33, bpb]

Weltkarten ABC-Waffen

Infografik/ Weltkarte: Verbreitung von Atomwaffen
In der Weltkarte sind Länder in 3 Kathegorien markiert.
Waffenbesitz bekannt (dunkelrot):
  offizielle Atommächte: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich
  weitere Atommächte: Indien, Pakistan, Israel: nicht Mitglieder beim NPT
Waffenbesitz möglich (hellrot): Nordkorea (inzwischen zugegeben)
Forschung möglich (blass rot): Iran, Taiwan, (Irak z.Z. Saddam Husseins)
Die Weltkarte ist eingebettet in den Artikel: "Atombombe gefällig?" [ZEIT Nr.52/02]. Sie ist online nicht erreichbar, sondern kann der Printausgabe der ZEIT entnommen werden. Der Irak wird dort noch zu den Staaten mit möglicher Atomforschung gezählt. Nach der Entmachtung des Regimes von Saddam Hussein kann Irak aus dieser Liste gestrichen werden.

Eine Variante der Verbreitung von Atomwaffen besteht darin, dass ein Land den Atomwaffensperrvertrag erst gar nicht unterzeichnet und sich damit internationalen Kontrollen entzieht.
Bisher sind die Atommächte Israel, Indien und Pakistan dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten. Sie sind aber seit 1957 Mitglieder der IAEO, unterliegen also deren Kontrollen, die aber nicht verhindert konnten, dass diese Staaten Atomwaffen entwickelten.

Atomabkommen:
Indien - USA
"Atomares Gekuschel"
[taz, 3.3.06]

Duldung Pakistans

Im neuen Atomabkommen mit der USA vom 2.3.06 verpflichtet sich Indien neuerdings, den zivilen Teil seines Atomprogramms unter IAEO-Aufsicht zu stellen.
Im Gegenzug beendet die USA bilateral alle Sanktionen, die gegen Indien durch die UN verhängt worden waren nach seinen Atombombentests 1974 und 1998, und verspricht erweiterten Zugang zu Atomtechnologien.
Obwohl Indien den NPT nicht unterzeichnet hat, legalisiert die USA mit ihrem Abkommen einseitig den Status Indiens als Atommacht.

Atomduldung:
Pakistan - USA

Auch Pakistan (erster Atomwaffentest 1998) hat den NPT nicht unterzeichnet. Dies wird von den USA geduldet, weil Pakistan als Verbündeter im "Krieg gegen den Terror" angesehen wird.

Andreas Zumach:
"Bushs Geschenk für Ahmadinedschad"
[taz,3.3.06]

Presseschau:
DLF 3.3.06-Inland
DLF 3.3.06-Ausland
FR 4.3.06-Ausland

Die Ungleichbehandlung von Staaten seitens der USA - "Freunde" dürfen Atomtechnologie und die Atombombe haben, "Feinde" wie Iran und Nordkorea werden in die "Achse des Bösen" eingereiht - wird als sehr problematisch bewertet: Staaten wie Iran und Nordkorea könnten sich bestärkt fühlen, sich nicht als Staaten "2. Klasse" behandeln zu lassen und auf eigene umfassende Atomtechnologie einschließlich der Urananreicherung zu beharren, befürchten Kritiker und sehen den Atomwaffensperrvertrag durch das Verhalten der USA defacto außer Kraft gesetzt.

Iran
Nicht-Beachten des
Atomwaffensperrvertrags

"Heimliche Versuche. Kommt der Fall Iran vor den UN-Sicherheitsrat?"
[DIE ZEIT, 48/20.11.03]

Hintergrund
[Politikerscreen]

=> Dossier:
Iran-Konflikt

Das Beispiel Iran zeigt, dass ein Land den Atomwaffensperrvertrag zwar unterzeichnet hat, diesen aber in vielfältiger Hinsicht unterläuft, wie Untersuchungen der IAEO zum Atomprogramm des Irans wiederholt festgestellt haben.
Über die Bewertung der Verstöße entstand zunächst eine Kontroverse zwischen der USA, die auf Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat drängte, und einigen EU-Ländern sowie der IAEO, die das Verhalten Irans anfangs als zunehmend kooperativ bewerteten und deshalb den Konflikt nicht weiter eskalieren wollen.[1]
Im Jahr 2003 hat die IAEO Iran wegen seines Atomprogramms getadelt, gleichzeitig jedoch die neue Zusammenarbeit Teherans mit der UN-Behörde gewürdigt. Eine am 26.11.03 in Wien verabschiedete Entschließung drohte Iran im Falle künftiger Verstößen gegen die Richtlinien der IAEO indirekt mit Sanktionen.
Danach hat Iran das IAEO-Zusatzprotokoll unterzeichnet [taz, 11.12.03]

Der Iran-Konflikt eskalierte jedoch wieder, da der am 25.06.2005 gewählte neue ultrakonservative Präsident Mahmud Achmadinedschad bisher eine eher harte wenig kompromissbereite Linie im Atomstreit verfolgt hat und auf die umstrittende Urananreicherung als Teil der friedlichen Nutzung der Atomenergie beharrt. Inzwischen hat der UN-Sicherheitsrat mehrere Resolutionen gegen Iran verhängt, die aber alle ignoriert worden.
Ausführliche Informationen dazu im Dossier: Iran-Konflikt.