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Kyoto-Protokoll: Ratifizierung |
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Globus
9773 -25.02.05
Bezug/Großansicht vorrübergehend in der Globus-Galerie |
Infografik: Das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz Am 16.02.05 ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. 141 Länder verpflichten sich, den weltweiten Ausstoß von sechs Treibhausgasen bis 2012 um mindestens 5,2 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Grafik zeigt oben eine Weltkarte, in der die Länder nach 3 Kathegorien farblich gekennzeichnet sind: grün: Länder, die vor 2003 das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben rot: Länder, die in 2003/ 2004 ratifiziert haben, insbesondere Russland beige: Länder, die nicht ratifiziert haben, darunter die USA und Australien. In der Europakarte unten links sind die Gebiete mit prognostiziertem Temperaturanstieg infolge des Treibhauseffektes nach 3 Stufen farblich markiert: rot: Anstieg um mehr als 3° C in der Region im Norden Schwedens/ Finnlands, beige: Anstieg um 2 - 3 ° C, Streifen von Südwest bis Nordost-Europas gelb: Anstieg um 1- 2 ° C, in Südost-Europa, Portugal, Irland. Die Tabelle rechts unten listet die TopTen der Klimasünder 2003. => Lexikon: Treibhausgase Treibhauseffekt Klimawandel => Daten/ Statistiken/ Infografiken: Treibhausgase Klima |
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Kyoto-Protokoll in Kraft. Pressekommentare: Inland Ausland [DLF, 16.2.05] Kyoto-Protokoll: Ziele, Aufgaben, Kernelemente, Verwaltung, Sanktionen [taz, 16.2.05] FR-Thema 16.2.05 |
Das russische Kabinett beschloss am 30.9.04 in Moskau, das Kyoto-Protokoll dem Parlament ("Duma") zur Ratifizierung vorzulegen. Die Duma stimmte der Ratifizierung am 22.10.04 zu, ebenso der Russische Konförderationsrat am 27.10.04. Damit sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Klimaschutz-Abkommens erfüllt: Die entscheidende 55 % Hürde der CO2-Emissionen der Industrieländer wird mit dem Beitritt Russlands endlich überschritten. => Weitere Infos in einer Analyse bei Telepolis Präsident Putin unterzeichnete inzwischen die Ratifikationsurkunde und überstellte sie den Vereinten Nationen. 90 Tage nach Eingang der Urkunde bei der UN, also am 16.2.2005, tritt das Kyoto-Protoll in Kraft, d.h. alle Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, müssen dann in der ersten Verpflichtungsperiode 2008 - 2012 ihre zugesagten Treibhausgas-Reduktionen völkerrechtlich verbindlich umsetzen. |
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Um das jahrelange Ringen um die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls mit seinen Unwägbarkeiten nachvollziehen zu können, belassen wir die folgenden Inhalte auf dem Stand vom 30.9.2004, als noch nicht sicher war, ob Russland ratifizieren würde. |
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| Das Kyoto-Protokoll gilt erst als angenommen, wenn mindestens 55 Staaten, darunter hinreichend viele Industriestaaten, das Papier im eigenen Parlament ratifiziert haben. 90 Tage später tritt es dann in Kraft. | ||||||||||||||||||||||||||||||||
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55 % Hürde |
Das Kriterium "hinreichend viele Industriestaaten" wurde durch eine 55 % Schwelle definiert: es müssen mindestens so viele Industriestaaten das Kyoto-Protokoll ratifizieren, dass ihr gemeinsamer Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen aller Industriestaaten im Referenzjahr 1990 die Schwelle von 55% überschreitet. Während die notwendige Anzahl von 55 teilnehmenden Staaten schnell erreicht war, erwies sich die 55 %-Schwelle lange Jahre als fast unüberwindbare Hürde. Ziel war es, die Hürde bis spätestens zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Rio+10 in Johannesburg/ Südafrika, 26.8.- 4.9.2002) zu schaffen. Dies wurde aber nicht erreicht: Da die US-Regierung unter George W. Bush seit Amtsübernahme das Kyoto-Protokoll boykottiert hat, gilt seitdem durch den Wegfall des US-Anteils von 36,1% die Ratifikation Russlands mit einem Anteil von 17,4 % an den Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer im Referenzjahr 1990 als unabdingbar, um die erforderlichen 55% zu schaffen. |
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| Stand der Ratifizierung vom 30.09.2004 |
gefordert:
55 Länder, darunter mindestens so viele Industrieländer (Annex I Länder), dass mindestens 55
% der CO2-Emissionen aller Industrieländer bezogen auf das
Referenzjahr 1990 erfasst sind. erreicht: 124 Länder; 44,2 % CO2-Reduktion der Industrieländer UN-Klimasekretariat UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) Ratifizierungs-Thermometer Länderliste: Status der Ratifizierung CO2-Emissionen 1990 (Referenzjahr): Länderliste |
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| Russland Russland hält die Klimaschützer hin [taz, 29.9.03] Alle warten auf Moskau [taz, 30.9.03] Akzeptiert Russland das Kyoto-Protokoll? [NZZ, 29.9.03] |
Ausstehende Ratifizierung durch Russland entscheidend: Um die Untergrenze von 55% CO2-Reduktion der Industrieländer (Annex I ) zu erreichen, ist die noch ausstehende Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland mit einem Anteil von 17,4% entscheidend. Russland hat die Ratifizierung zwar immer wieder in Aussicht gestellt, versucht aber ab September 2003 verstärkt, die Ratifizierung als Druckmittel zu nutzen, um sich möglichst große Vorteile beim geplanten Emissionshandel zu verschaffen, wie manche Beobachter mutmaßen: "In den letzten Wochen hat die russische Regierung versucht, von Japan, Kanada und der EU Abnahmegarantien für ihre Zertifikate zu erhalten" [taz, 29.9.03] Am 29.9.03 erklärt Präsident Putin auf einer Konferenz über globalen Klimawandel in Moskau, dass Russland das Kyoto-Protokoll nur ratifiziert, wenn es den Interessen Russlands nützt. -> Putins "Njet" [taz,30.9.03] Putin dämpft Erwartungen auf schnellen Beitritt [dpa/vistaverde, 29.9.03] |
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| Russischer Kuhhandel für das Klima [taz, 21.1.04] |
Jonathan Lash, Präsident des renommierten World Resources Institute (WRI), vermutet noch einen weiteren Grund für Russlands Zögern: Russland möchte gern in die WTO aufgenommen werden und versucht, günstige Eintrittsbedingungen über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls heraus zu pokern. Lash schug vor, Russland diplomatisch und ökonomisch beim WTO-Eintritt entgegenzukommen, um das Kyoto-Protokoll doch noch zu retten. mehr.. [taz, 24.1.04] |
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| Wladimir Putin signalisiert Zustimmung zu Kyoto-Protokoll [WWF, 23.5.04] | Beim europäisch-russischen Gipfeltreffen am 23.05.04 in Moskau hat Präsident Putin Zustimmung zum Kyoto-Protokoll signalisiert, nachdem ihm die EU Unterstützung beim WTO-Beitritt des Landes zugesichert hatte. |
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| Viktor Danilow Daniljan, korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, von 1991 bis 2000 Umweltschutzminister |
In einem FR-Beitrag plädiert Viktor Danilow Daniljan für den Beitritt Russlands zum Kyoto-Protokoll, um die Vorteile aus dem Emissionshandel nutzen zu können. "Moskau sollte zum Kyoto-Protokoll zurück. Das Abkommen über die Verminderung von Treibhausgasen ist für Russland äußerst vorteilhaft" [FR, 9.3.04] |
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USA
Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß (1998):
weitere Daten |
Die USA sind mit einem Anteil von 24% am gesamten weltweiten CO2-Ausstoß der mit weitem Abstand größte CO2-Verursacher. Der Anteil der USA am CO2-Ausstoß der Industrieländer (Annex I ) betrug 1990 36,1%. Zwar hat der ehemalige Präsident Clinton das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, doch wurde es nie dem US-Senat zur Ratifizierung vorgelegt. Die jetzige US-Regierung unter George W. Bush betreibt sogar eine dezidiert gegen das Kyoto-Protokoll gerichtete Politik, die sich hauptsächlich an den Interessen der großen Konzerne orientiert und den Klimaschutz vernachlässigt. An eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die USA ist allenfalls unter einer neuen Regierung nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2004 zu denken. Klimaschutzmaßnahmen sind jedoch in den USA mit ihren Ressourcen verschwendenden "American Way of Live" (Mit nur 4,6 % der Weltbevölkerung verbrauchen die USA ca. 25 % der weltweiten Energie) in breiten Kreisen der Bevölkerung ausgesprochen unpopulär. Es ist daher fraglich, ob die neue Regierung eine Ratifizierung überhaupt wieder verfolgen, geschweige denn durchsetzen wird. |
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| Perspektiven |
Da die USA auf absehbare Zeit das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren werden, setzen Klimaschützer weltweit ihre Hoffnung auf Russland. Angesichts der bisher wenig erfolgreichen CO2-Reduktions-Politik der EU (-> DIW-Bericht) hofft Russland auf einen lukrativen Emissionshandel mit der EU und versucht, über die Ratifizierung möglichst große Vorteile heraus zu pokern, wodurch die Ratifizierung seit der Zeit vor dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg immer wieder hinaus geschoben wurde. Die Hoffnung von Klimaschützern, Russland würde bis zum Klima-Gipfel im Dezember 2003 in Mailand
ratifizieren, wurde durch die Realität enttäuscht. Am 7.12.03 wurde eine neue Duma gewählt, im März 2004 findet die nächste Präsidentschaftswahl statt. Experten rechnen nicht damit, dass Russland bis dahin ratifiziert, ob danach ist sehr fraglich. Hermann Ott, Leiter der Klima-abteilung am Wuppertal Institut, warnt: "Ob die nächste Duma sich noch einmal zu einer Pro-Kyoto-Haltung durchringt, ist mehr als fraglich" [taz, 30.9.03] Falls Russland das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, müsste das ganze Klimaschutz-Vertragswerk neu verhandelt werden. Die Klimaschutzpolitik würde um Jahre zurückgeworfen. |
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16.2.2005 |
Russland ratifiziert das Kyoto-Protokoll Präsident Putin unterzeichnet das Protokoll am 5.11.04, nachdem zuvor das russische Parlament (Duma) und der Russische Konförderationsrat zugestimmt hatten. Damit wird nach jahrelangem Zögern Russlands nun endlich die 55% Hürde des Protokolls überwunden und das Klimaschutzabkommen tritt am 16.2.2005 völkerrechtlich in Kraft. |
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| 17.12.2002 | Kanada
ratifiziert das Kyoto-Protokoll als 99. Staat Nachdem das Parlament dem Kyoto-Protokoll zugestimmt hatte, unterzeichnete Premierminister Jean Chretien die Ratifizierungsurkunde. Parlament und Regierung widerstanden damit heftigen Widerstand aus der Industrie, die das Kyoto-Protokoll vehement ablehnt. |
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11.12.2002 |
Zum 5.
Jahrestag des Kyoto-Protokolls (11.12.97) hat die EU mit dem Emissionshandel
ein wichtiges Instrument für das Vertragswerk umgesetzt. Politiker
und Umweltschützer sehen in den am 9.12.02 vereinbarten Regeln zum
Handel von «Verschmutzungsrechten» innerhalb der EU einen
Anreiz für weitere Länder, im Kyoto-Prozess mitzumachen.
Im Kyoto-Protokoll
von 1997 einigten sich die Teilnehmerstaaten darauf, die Treibhausgase
in den Industrieländern im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5
% im Vergleich zu 1990 zu senken. |
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23.10.
- 01.11.2002 |
8.
Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP8 = Conference Of Parties) vom 23.10. - 1.11.02 in Neu-Delhi, Indien Die verschiedenen Länderblöcke versuchten vorteilhafte Startpositionen für die Verhandlungen der 2. Verpflichtungsperiode (ab 2012), die auf das Kyoto-Protokoll folgen soll, zu erlangen. Neue Ergebnisse wurden nicht erzielt, formal wurde nur eine unverbindliche "Deklaration von Delhi" beschlossen. Die USA und die erdölexportierenden Länder blockierten und behinderten wieder einmal den gesamten Verhandlungsprozess. Die USA unterstützt sogar eine mögliche Konferenz in Moskau im September/Oktober 2003 als "Alternative zum Kyoto-Protokoll". In Russland und Kanada kommt der Ratifizierungsprozess für das Kyoto-Protokoll gut voran. Die Provinzen in Kanada haben sich für eine Ratifizierung ausgesprochen. Die russische Regierung hat angekündigt, Ende Nov./ Anfang Dez. der Duma zu empfehlen, das Protokoll zu ratifizieren. Mit dieser Ratifizierung würde das Kyoto-Protokoll in Kraft treten, da dann die entscheidene Hürde ( 55 % der CO2-Emissionen der Industrieländer bezogen auf das Basisjahr 1990) endlich erreicht würde. 37,1 % (bisher erreicht) + 3,3% (Kanada) + 17,4 % (Russland) = 57,8 %. Weitere Infos / Einschätzung bei Germanwatch Nachtrag 17.12.02: Kanada hat ratifiziert. |
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5.9.02 |
Der
öffentliche Druck des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung
(WSSD) in Johannesburg hat in einigen Staaten zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
geführt. Dazu gehören Polen, Estland und China. Nach der Ratifizierung Polens fehlt jetzt nur noch Russland, damit auch 55% der Industrieländer-Emissionen repräsentiert sind und das Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann. Der russische Premier Kasjanow machte in Johannesburg Hoffnung, dass dies bald geschehen werde. Weitere Infos: KlimaKompakt Spezial Nr.5 / 5.9.02 [Germanwatch] |
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Russland wird möglicherweise das KyotoProtokoll nicht ratifizieren.
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Juli/August 2002
Polen ratifiziert |
Nachdem
in Polen am 26.7.02 die erste Kammer (Sejm) ihre Zustimmung gegeben hatte,
passierte die Ratifikation des Kyoto-Protokolls am 8.8.02 auch den Senat.
Nun fehlt für die Ratifikation lediglich noch der formale Akt der Unterzeichnung
durch den Staatspräsidenten. Wie ein Sprecher des polnischen Umweltministeriums
am 14.8.02 gegenüber GERMANWATCH
erklärte, will der Präsident die endgültige Ratifizierung
auf dem Johannesburg-Gipfel
für nachhaltige Entwicklung (26.8.-4.9.02) bekannt geben.
Weitere Infos im Klimakompakt Spezial Nr.4/14.8.02 von Germanwatch |
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13.6.02
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Das
Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutz wird zum Weltumweltgipfel
in Johannesburg definitiv nicht in Kraft treten können, gab
die die Leiterin des UN-Klimasekretariats
(UNFCCC), Joke Waller-Hunter, am 13.6.02 bekannt. Bisher hätten
74 Länder - darunter die EU und Japan - das Protokoll ratifiziert,
sagte die Niederländerin. Auf sie entfielen im Basisjahr 1990 insgesamt
35,8 Prozent des Ausstoßes an Kohlendioxid (CO2). Damit sei zwar notwendige
Zahl der Länder (55) erreicht, nicht aber die erforderliche Höhe
des Ausstoßes (mindestens 55 Prozent des Ausstoßes an CO2 der
Industrieländer). Um dieses Ziel zu erreichen wird Russland zwingend
gebraucht. [vistaverde/dpa,13.6.02] |
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5.6.02 |
In Bonn beraten derzeit
Delegierte aus 186 Ländern über die Zukunft des globalen Klimaschutzes.
Das zehntägige Treffen dient der Vorbereitung des nächsten
Klimagipfels im indischen Neu Delhi vom 23.Oktober bis zum 1.November. |
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5.6.02 |
Australien wird das
Klimaschutzabkommen von Kyoto nach Angaben von Ministerpräsident Howard
nicht ratifizieren. Die Ratifizierung läge nicht im Interesse des Landes,
sagte Howard in Canberra. Sie würde Arbeitsplätze kosten und der
Wirtschaft schaden. Australien ist der größte Kohleexporteur
der Welt. |
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4.6.02 |
Japan hat als 73.Staat
das Klimaschutzprotokoll von Kyoto ratifiziert. Japan muss dem Abkommen zufolge seine Emissionen von Treibhausgasen um sechs Prozent reduzieren. Das Kyoto-Abkommen tritt in Kraft, wenn die beigetretenen Staaten für mindestens 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen von 1990 verantwortlich sind. Bislang sind es allerdings nur 36 Prozent. |
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31.5.2002 |
Die 15 Staaten
der Europäischen Union übergaben in New York ihre Ratifikationsurkunden
an die Vereinten Nationen. "Die ist ein historischer Moment im weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung", sagte EU-Umweltkommissarin Wallström bei der Übergabe. Als entscheidend für das Inkrafttreten gilt die noch ausstehende Ratifikation des Protokolls durch Russland. |
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28.5.02 |
Kyoto-Protokoll
tritt nicht in Kraft bis zum Erdgipfel in Johannesburg Das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto wird entgegen der Erwartungen wohl doch nicht zum Erdgipfel in Johannesburg in diesem Sommer in Kraft treten. Nach den positiven Nachrichten aus Japan, wo das Protokoll in Kürze ratifiziert werde, müsse noch Russland zustimmen, sagte die Leiterin des UN- Klimasekretariats, Waller-Hunter. Zwar würden bis zum Beginn der Konferenz mehr als 55 Staaten das Protokoll ratifiziert haben. Diese erbrächten aber nicht die erforderlichen 55 Prozent an den Schadstoff-Emissionen der Industrieländer. Entscheidend sei Russlands Zustimmung. Weitere Informationen: dpa-Meldung (bei: vistaverde.de) |
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21.5.02 |
Wichtiger Schritt
für Kyoto-Protokoll: Trotz des Widerstands der USA kann das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto voraussichtlich zum 1.Juni in Kraft treten. Das japanische Parlament beschloss mit großer Mehrheit, den Vertrag zu ratifizieren. Nun müssen noch Oberhaus und Kabinett zustimmen. Bisher haben 54 Staaten, darunter Deutschland, das Protokoll ratifiziert. Um in Kraft treten zu können, ist die Zustimmung von mindestens 55 Staaten erforderlich. |
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Stand |
Ziehen nun auch noch
Italien, Finnland, Griechenland, Dänemark und Spanien nach, könnten
Ende Mai alle EU-Staaten wie geplant gemeinsam die Ratifizierungsurkunde
bei den Vereinten Nationen hinterlegen und somit die Ratifizierung formal
abschließen. Neben den Mitgliedsstaaten der EU (24,2 Prozent) kommt es vor allem auf Japan (8,6 Prozent), Russland (17,4 Prozent), Rumänien und die Tschechische Republik (zusammen 2,4 Prozent) sowie Kanada oder Polen (je rund 3 Prozent) an. Polen und Kanada haben bislang noch keinen konkreten Fahrplan für den Ratifizierungsprozess vorgelegt, alle anderen haben ihn abgeschlossen beziehungsweise zumindest damit begonnen. Insgesamt wurde der Vertrag bis heute von 51 Staaten ratifiziert, darunter zahlreiche Entwicklungsländer. |
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Deutschland |
Der Deutsche Bundestag
hat am 22.3.2002 mit den Stimmen aller Parteien den Weg zur Ratifizierung
des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz freigemacht. Damit wird Deutschland
das Abkommen zum Abbau der schädlichen Treibhausgase als eines der
ersten Länder in der Europäischen Union ratifizieren. Am 26.4.02 stimmte der Bundesrat der Ratifizierung zu. Die nun noch ausstehende Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde durch Bundespräsident Johannes Rau gilt als reine Formsache. |
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Europäische Union |
Die Europäische
Union hat am 4.3.2002 die Unterzeichnung des Klimaschutzabkommens
von Kyoto beschlossen. Demnach verpflichten sich die 15 Länder der
EU, ihren jeweiligen Ausstoß von Treibhausgasen in den fünf Jahren
von 2008 bis 2012 um acht Prozent gegenüber dem Niveau von
1990 zu reduzieren. Wird das Ziel nicht erreicht, muss das Land mit
rechtlichen Konsequenzen rechnen. Für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
müssen wenigstens 55 Länder unterzeichnen. Der EU-Anteil beträgt
24,3 Prozent. Nach dem Ausstieg der USA müssen fast alle anderen Industrieländer
dem Abkommen zustimmen. Russland, Japan und Kanada haben ihre Zustimmung bereits signalisiert, müssen diese aber noch in die Tat umsetzen. Die einzelnen EU-Staaten müssen das Klimaprotokoll nun bis zum 1.Juni ratifiziert haben, damit die Urkunde fristgerecht beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September in Johannesburg hinterlegt werden kann. |
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Ratifizierung des
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Dänemark
hat völkerrechtlich die Vorreiterrolle
übernommen. Das dänische Parlament billigte am 30.05.01
mit überwältigender Mehrheit das Klimaschutzabkommen von Kyoto
und ermächtigte damit die Regierung, den Vertrag zusammen mit den anderen
EU-Mitgliedsländern zu ratifizieren Die inzwischen gewählte konservative Regierung hatte jedoch Bedenken und es musste nachverhandelt werden. Dänemark stimmte dann schließlich dem folgenden EU-Beschluss zu (siehe Abschnitt drüber) |
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| Stand: 23.03.05/zgh |
Themen: Kyoto-Protokoll |
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