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Irak - Konflikt Presseartikel: neu eingestellt |
Die folgenden Artikel wurden themenorientiert in die Site zum Irak-Krieg eingebaut. Zur Orientierung über neu eingestellte Artikel werden sie hier in chronologischer Reihenfolge gelistet. Weitere Artikel im wöchentlich aktualisierten Pressearchiv zur Konfliktregion am Golf |
Hinweis | Diese Seite wurde Ende Mai 2003 abgeschlossen. Ab Juni 2003 werden Presseartikel hier nicht mehr gesondert aufgeführt, sondern nur im Pressearchiv dokumentiert: Jahrgang: 2003 2004 |
USA als ordnende hegemoniale Macht => Pax Americana |
In dem Essay "Die ordnende Gewalt" [SPIEGEL 25/2003] bestärkt Karl
Otto Hondrich seine Einschätzung, dass es der ordnenden weltweiten hegemonialen Macht der USA bedarf, um schwelende Konflikte im Zaum zu halten: "Was der Uno fehlt, haben die USA: wenn auch kein Weltgewaltmonopol,
so doch die Führerschaft in einem Kartell der Waffenmächtigen. ...Auch ohne einen Ordnungswillen für das Ganze (der eher gefährlich werden kann) erfüllen sie, sei es unbeabsichtigt, eine zentrale Aufgabe aller Staatlichkeit: Gewalt
dem freien Spiel der Kräfte zu entziehen und ruhig zu stellen - im Quasi-Weltstaat eine ungeheure Aufgabe. Weil niemand sonst sich ihr unterzieht, ist Weltgewaltordnung heute, notgedrungen, US-hegemonial." |
falscher Angriffskrieg gestärkter Terrorismus |
ROBERT C. BYRD: Placebo
gegen Zorn [taz, 24.5.03]. Eine durch die Anschläge vom 11. September traumatisierte Nation wurde durch falsche Behauptungen in einen Angriffskrieg getrieben. Der Terrorismus wurde gestärkt. Und von einer "Befreiung" der Iraker
zu sprechen ist vermessen. Dies behauptet der US-Senator ROBERT C. BYRD in seiner Rede im Plenum des Senats am 21.3.05 |
neue Resolution UN-Sicherheitsrat |
Andreas Zumach: UNO stimmt für die USA. Der Sicherheitsrat
gesteht den USA und Großbritannien alle wesentlichen Entscheidungen im Nachkriegs-Irak zu [taz, 23.5.03]. Mit 14 von 15 Stimmen billigte gestern der UN-Sicherheitsrat eine maßgeblich von den USA formulierte Irak-Resolution. Damit steht
den Siegern nichts mehr im Weg, die Nachkriegsordnung im Irak samt Wiederaufbau und Ölvermarktung ganz nach ihren Vorstellungen zu gestalten Dokument: Die neue Resolution in Auszügen [taz, 23.5.03] |
Peter Mandelson: Mehr
intervenieren, nicht weniger. [taz, 19.5.03]. Mandelson, der Vertraute Tony Blairs, fordert von Kanzler Schröder einen härteren Kurs in der Außenpolitik: Deutschland soll künftig Präventivschläge gegen Schurkenstaaten
unterstützen. Die Blindheit vor dem Terror vergleicht der Brite in Berlin mit der Ignoranz gegenüber Tschernobyl. Mandelson war der englische Kopf hinter dem Schröder-Blair-Papier von 1999. Seitdem betätigt sich der Exminister und Labour-Vordenker oft als Verbindungsglied zwischen beiden Regierungschefs. Seit 1992 ist der Autor des Buchs "The Blair Revolution" Abgeordneter im Unterhaus. |
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Kommentar von Bob Herbert: Dancing With the Devil [NYT
(engl.), 22.5.03] Die Country-Band The Dixie Chicks sieht sich nach einer kritischen Äußerung ihrer Sängerin über den US-Präsidenten Boykottdrohungen ausgesetzt. Über das Verhalten der Firma Halliburton dagegen, dem ehemaligen Arbeitgeber des amtierenden Vizepräsidenten Cheney, die seit Jahrzehnten über Tochterfirmen lukrative Geschäfte im Iran und in Syrien macht und von der Regierung Aufträge in Milliardenhöhe beim Wiederaufbau des Iraks zugeschanzt bekommen hat, regt sich in den USA keiner auf. |
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Nachkriegsordnung Rolle der Schiiten |
Andrea Nüsse: Nach 23 Jahren im Exil kehrt der ältere
Hakim, ein schiitischer Geistlicher, voller Hoffnung nach Irak zurück[FR, 10.5.03] "Der schiitische Geistliche ist inzwischen
63 Jahre alt. Er stammt aus einer der angesehensten Familien in Najaf. Sein Vater war Großayatollah der irakischen Schiiten. Fünf seiner Brüder ließ Saddam Hussein ermorden. Sein Bruder Abdelasis el Hakim
kehrte bereits nach Irak zurück. Er gehört zu den Männern, auf die mittlerweile die US-Amerikaner für eine Zivilverwaltung in dem von Saddam Hussein befreiten Land bauen. In diesem Zusammenhang gab es Meldungen, die US-Zivilverwalter
beharrten darauf, dass Hakim seinem jüngeren Bruder die Führungsposition beim Sciri überlassen müsse. Das sei eine Bedingung für die Beteiligung an der Übergangsregierung. Dem setzte Ayatollah Mohammed Bakr el Hakim jetzt
seine Abreise aus Iran entgegen" |
Verbrechen Saddam Husseins |
Ulrich Ladurner: Das Archiv
des Terrors. Im Irak beginnt die Aufarbeitung der Verbrechen Saddam Husseins [ZEIT, 8.5.03] "Saddam Hussein mordete mit System. Zuerst waren die Kommunisten
dran, dann die Kurden, dann die Schiiten, dann wieder die Kurden, dann die Aktivisten der islamistischen Partei al-Dawa, dann der verbliebene Rest der Kommunisten, dann wieder die Schiiten - und so weiter; zu jeder Zeit stand der Irak in all seiner ethnischen
und religiösen Vielheit unterm Galgen. Nach der Trauer der Angehörigen wird es die Aufgabe von Historikern sein, in der Aufzeichnung des Massenmords die Spuren der Diktatur zu lesen. Es wird einiges daraus zu lernen sein über die irakischen
Verhältnisse und die internationale Konstellation, die Saddam Husseins Herrschaft begünstigt hat. Und es ist zu fragen, warum die Natur dieses Regimes bis vor kurzem kaum jemanden in den westlichen Staatskanzleien von Washington bis Berlin in
Aufwallung brachte, obwohl das Morden über Jahrzehnte ein offenes Geheimnis war" |
Erdöl im Irak Verteilungskampf |
Karl Grobe: Das Geschäft mit dem Schwarzen Gold. Den
Verteilungskampf um die wertvollste irakische Ressource haben russische Firmen schon fast verloren gegeben [FR,9.5.03] Informativer Hintergrundbericht über die Geschichte des Erdöls im Irak und die jüngste Entwicklung: der US-Konzern
Halliburton, dessen Chef bis 2000 der jetzige Vizepräsident Richard Cheney war, erhält von der US-Regierung die Erdöl-Generalvollmacht. Philip
J. Carroll, bis 1998 unter anderem Chef von Shell Oil (USA) und des Amerikanischen Erdölinstituts, übernimmt die Leitung des Bagdader Ölministeriums. Sein Vertreter, Thamer Abbas al-Ghadban,
war früher Abteilungsleiter im irakischen Erdölministerium, ein unentbehrlicher Fachmann. Ihnen sollen noch ein UN-Experte und ein Weltbank-Vertreter an die Seite gestellt werden. |
Kriegsausgaben gefährden Entwicklungshilfe | ENTWICKLUNGSHILFE: Wieczorek-Zeul prangert Ausgaben für Krieg an [FR,9.5.03]
"Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) hat vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt und dazu aufgerufen, im Kampf gegen die weltweite Armut nicht
nachzulassen. Wenn Kriege wieder als Mittel der Politik betrachtet würden, bestehe "die extreme Gefahr" einer Verschiebung der Prioritäten auf der internationalen Agenda, sagte sie in einer Regierungserklärung zur Armutsbekämpfung
am Donnerstag im Bundestag." |
DIE ZEIT hat ab Nr.17/2003 die Serie "Neue Weltordnung" gestartet, in der Experten Antworten zu den Fragenkomplexen suchen |
Nach dem Ende des Irakkrieges bleiben einige für die zukünftige Entwicklung grundlegende Fragen ungeklärt und gewinnen zunehmend an Bedeutung.
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in der ZEIT-Serie sind erschienen: => Pax Americana |
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Der die Kriege humanisieren wollte. Rot-Kreuz-Gründer Dunant
vor 175 Jahren geboren [FR, 8.5.03]. Ein Maß an Menschlichkeit inmitten grausamer Kriege zu bewahren - dies ist das Ziel des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Das IKRK hilft seit 140 Jahren weltweit dort, wo Menschen leiden und
das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Der Schweizer Kaufmann Henry Dunant gründete die Organisation. Am heutigen Donnerstag vor 175 Jahren kam der Genfer Patriziersohn zur Welt. |
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Lukrativer Vertrag für US-Ölfirma Halliburton
in der Kritik [FR, 8.5.03] Der lukrative Irak-Auftrag der einstigen Firma von US-Vizepräsident Richard Cheney ist weit umfangreicher als bislang bekannt. Der demokratische US-Abgeordnete Henry Waxman verlangte
eine Untersuchung der Vereinbarung mit der Ölfirma Halliburton und forderte das US-Militär zur Offenlegung sämtlicher Verträge auf. |
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Iraks Nachbarländer Krisenregion Golf Nahostkonflikt |
Faraj Sarkohi: Iranischer Zwiespalt. In Teheran wird die Beziehung zu den USA neu bestimmt
[FR, 7.5.03] "Laut einer halbstaatlichen Meinungsumfrage befürworten 80 Prozent aller Iraner den Aufbau von Beziehungen zu den USA. Selbst staatliche Experten sehen darin
den einzigen Weg aus der wirtschaftlichen Krise. Pragmatische Politiker streben an, die aktuelle Situation für eine Annäherung an die USA zu nutzen. Auf der anderen Seite kann Iran nicht einfach seine grundlegenden Losungen - die Vernichtung
Israels, die Feindschaft zum großen Satan Amerika - aufgeben und die Schiiten in Irak sich selbst überlassen. Dies würde die Legitimation des Regimes bei seinen Anhängern, die ohnehin nur noch eine Minderheit darstellen, weiter schwächen
und könnte dazu führen, dass das System an seinen Widersprüchen zerbirst." |
=> Glossar > Golfkriegssyndrom |
GROßBRITANNIEN: Gericht anerkennt ,Golfkriegssyndrom' [FR,6.5.03] Im Streit um das Golfkriegssyndrom sehen Veteranen den Durchbruch [FR,7.5.03] |
Nachkriegsordnung "einen dauerhaften Frieden zu sichern ist schwerer als einen militärischen Sieg zu gewinnen" |
A Long Way From Victory [NYT, engl., 2.5.04]. Es gab nie Zweifel am Erfolg
der amerikanischen Truppen im Irak - die Frage bleibt aber, ob die Bush-Regierung die Geduld aufbringt, den Irak wieder aufzubauen und zu demokratisieren. "But as the president acknowledged, America's work in Iraq is far from done. If anything, securing a durable peace in Iraq will be harder than winning a military victory. Millions of Iraqis are facing a collapse of law and order and wrenching interruptions of vital services, including water, electricity and health care. Word was circulating in Washington yesterday that Paul Bremer, a veteran diplomat and terrorism expert, would soon be named as Iraq's chief civilian administrator. Mr. Bremer will need to act with greater alacrity and skill than Jay Garner, the retired lieutenant general the Pentagon put in charge of Iraq last month." |
These: USA unfähig zur Gründung und Verwaltung eines Weltreiches USA als unfähiger Hegemon => Pax Americana |
KLAUS KREIMEIER: Die Möchtegern-Imperialisten [taz, 30.4.03]
Kreimeier knüpft an an den Artikel "The Empire Slinks Back" von Niall Ferguson (Autor eines Bestsellers über Aufstieg und Niedergang des britischen Empires, Prof. für
Wirtschaftsgeschichte, New York) für das aktuelle New-York-Times-Magazin und meint: "Nur eines können sie (die USA) nicht: Sie sind kulturell, historisch und konstitutionell unfähig, ein Weltreich zu gründen
und zu verwalten. Die ganze Idee vom "new American century" ist Mumpitz....Eine Weltmacht, die ihre hegemonialen Pläne so kurzsichtig betreibt, ohne Ausdauer, Aufopferungsgeist und Neugier für die Kulturen, die sie unterwerfen will,
kann in der Welt mehr Schaden anrichten, als dies früheren Imperien gelungen ist.". |
Nachkriegsordnung | Dear President Bush.
[NYT, engl., 30.4.03] Thomas L. Friedman gibt in einem fiktiven Brief Saddam Husseins an George W. Bush dem US-Präsidenten Tipps, wie man den Irak regieren sollte. "(1)
Yes, Iraq was the way it was, in part, because I was the way I was and I was a bad boy. But what you're seeing now is that I was the way I was, in part, because Iraq was what it is a very difficult place to rule without an iron fist. You
see, I know the Iraqi people didn't want me. And you will soon discover they don't want you. The big question here has always been: Do they want each other? Can Kurds, Shiites and Sunnis find a way to live together without an iron fist holding them together?" |
Nachkriegsordnung Rolle der Schiiten |
Mekka liegt in Kerbela
[SZ, 26.4.03] Gespräch mit dem Islam-Experten Gilles Kepel über das Wiedererstarken des Schiitentums sowie die Zukunft des Iraks und des Nahen Osten. Gilles Kepel gehört zu den bekanntesten
Islam-Experten Frankreichs. Der studierte Arabist und Soziologe ist Professor am Pariser Institut für Politikwissenschaften. In Deutschland erschienen von ihm zuletzt die Bücher Schwarzbuch des Dschihad und Zwischen Kairo und
Kabul. "Im Grunde ist die Niederlage der Iraker die dritte große Katastrophe für die Araber in der Neuzeit: Es gab 1948 die Nakhba, die große Katastrophe, als Israel gegründet wurde; es gab die militärische Niederlage im Sechstagekrieg (1967); die irakische Niederlage ist wohl ein ähnlich traumatisierendes Ereignis" |
Weltmacht USA im Niedergang? => Pax Americana |
Die Schwäche der Sieger Amerika degeneriert, Europa ist die kommende Macht - der französische
Historiker Emmanuel Todd über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen [ZEIT, 24.4.03] "Derzeit haben die USA den Weg des
militärischen Gestikulierens gewählt. Besser wäre es für sie, eine industrielle Rekonstruktion und technologische Erneuerung anzustreben, um wieder produktiv zu werden. Die Welt glaubt, die USA hätten durch ihren Sieg im Irak
die weltweite Führerschaft errungen. Doch sie haben mit militärischen Mitteln auf ein nichtmilitärisches Problem reagiert. Ich glaube, dass sie dadurch gerade ihre Allmacht verloren haben" |
Jugend und Protest "Generation Golfkrieg" => Demonstrationen > Jugendprotest |
Susanne Gaschke: Die postnaiven Friedenskinder. Der Irak-Krieg hat
gezeigt: Deutsche Jugendliche streiten wieder mit Leidenschaft über Politik [ZEIT,26.4.03] "Von einer Generation Golfkrieg war angesichts der Schülerdemonstrationen
der vergangenen Wochen rasch und mit einiger Erwartbarkeit die Rede. In fortschrittsbeflissenen Blättern wurde, ebenso wenig überraschend, erfreut der Einsatz moderner Technik wie Handy oder Internet bei der Vorbereitung von Protestkundgebungen
vermerkt. Eine Sorte von erwachsenen Traditionalisten hoffte sogleich auf eine neue Friedensbewegung. Eine andere argwöhnte, unverbesserliche 68er-Lehrer schickten wehrlose Kinder während der Schulzeit zum Demonstrieren. Inzwischen ist es an
der Protestfront wieder ruhiger geworden, und man kann ins Gespräch kommen*: Hat der Krieg im Irak die politischen Einstellungen junger Leute in Deutschland verändert?" |
vermeintliche Kriegsgründe Kann ein "unnötiger" Krieg ein "gerechter" Krieg sein? |
Geoffrey Wheatcroft: Saddam was a despot.
True. This justifies the war. False The liberal arguments for war simply do not stand up [Guardian, 22.4.03] Wheatcroft analysiert die von den Verfechtern des Irakkrieges angeführten Gründe für den Krieg (u.a. Massenvernichtungswaffen, 11.September/ Terrorismus, Saddam Hussein blutiger Tyrann ) und findet jedesmal eine Reihe von Staaten bzw. Diktatoren, auf die die Kriegsgründe weitaus eher zutreffen. Zum Schluss knüpft Wheatcroft an eine Bezeichnung Disraelis an: "a just and unnecessary war" und zitiert Bright: "every war undertaken since the days of Nimrod has been declared to be just by those in favour of it", but that "I may at least question whether any war that is unnecessary can be deemed to be just." |
SONJA HEGASY (Islamwissenschaftlerin am Zentrum Moderner Orient,Berlin): Die Großzügigkeit des Stärkeren. DIE USA KÖNNEN DEN IRAK STABILISIEREN - WENN SIE KEINE FEHLER MACHEN [taz, 17.4.03] "Gewinne nie einen Krieg gegen die USA" - denn Gewinner, wie Vietnam und Korea, haben kein Wirtschaftswunder erlebt. Dagegen sind die Länder, die einen Krieg gegen die USA verloren haben, relativ schnell zu wohlhabenden Demokratien geworden, siehe Deutschland und Japan. Einen Marshallplan gibt es eben nur für den Unterlegenen. So hässlich das Gesicht der US-Außenpolitik auch ist, es gibt eine Tradition amerikanischer Großzügigkeit aus der Position der Stärke. Die Ansprachen Bushs und Blairs an das irakische Volk wecken Assoziationen an diese Tradition." |
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Nachkriegsordnung
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Gilles Kepel (Islamexperte am Institut für Politische Studien, Paris ): Lektionen für den Zauberlehrling. Washington bricht mit seiner alten Nahost-Strategie. Durch den Irak-Krieg versucht Amerika, die Geister in der islamischen Welt wieder los zu werden, die es einst selber rief [SZ, 17.4.03] "Die Militärintervention im Irak dient neben der Entwaffnung und dem Sturz Saddam Husseins vor allem dazu, die Büchse der Pandora wieder zu verschließen, welche die USA durch ihre Politik der Ermutigung, Bewaffnung und Finanzierung wenig empfehlenswerter lokaler Verbündeter geöffnet haben Verbündeter, die sich schließlich gegen Amerika wendeten. Saddam wurde wie die Dschihadisten und die Taliban Afghanistans Teil einer Logik, von der Washington heute Abstand nimmt. Wer verstehen will, was es bei dem riskanten Spiel zu gewinnen gab, muss zum Ausgangspunkt dieser Politik zurückkehren, die 1979 begann und mit der Irak-Invasion endet." |
USA wieder einbinden Völkerrecht weiterentwickeln |
Leitartikel von STEFAN ULRICH: Der Sündenfall [SZ,
16.4.03] |
Auch nach seinem Rücktritt als Vorsitzender hat Richard Perle weiterhin großen Einfluss. Bestätigt durch den aus
seiner Sicht erfolgreichen Krieg (er gilt als Architekt des Irakkrieges) verfestigt sich seine Denkweise, die u.a. durch tiefgreifende Verachtung der Europäer geprägt ist. Rolf Paasch: Ach Europa! Ein Besuch in Washingtons neo-konservativer Denkfabrik (American Enterprise Institute) zum Ende des Irak-Kriegs [FR,18.4.03] "Richard Perle kennt den Weg zur Demokratisierung Iraks. Schließlich war die Operation "Irakische Freiheit" unter anderem seine Idee. Mit dem "Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert" hatten er und seine Mitstreiter über Jahre hinweg jene US-Vormachtstellung skizziert, deren unbedingte Sicherung seit dem 11. September zur außenpolitischen Doktrin geworden ist. Seit Beginn des Anti-Terror-Kriegs verlief alles nach Plan. Sogar das Szenario des Irak-Kriegs folgte den Vorgaben seiner neo-konservativen Väter. Die aktuellen Warnungen an Syrien gestalten das "strategische Umfeld" Israels genau so, wie Perle dies bereits 1996 vorgeschlagen hatte." |
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Lob des Imperiums => Pax Americana |
Der Publizist Michael Ruschky gelangt - ausgehend von einer Analyse vorherr-schender antiimperialer Stimmungen und Ressentiments gegen die
US-Regierung zur Frage: "Worüber sie (die Anhänger dieses Antiimperialismus) selten oder gar keine Auskunft geben können: Was sie sich von der postamerikanischen Welt erhoffen - allzu deutlich bestimmt sie der
einfache Hass auf Amerika, den großen Satan, die Hegemonialmacht. ...Was man sich jenseits davon wünschen könnte, die postamerikanische Utopie, wenn man eine Formel will, bleibt unklar." Ruschky erinnert an die Zerfallsprozesse einstiger Imperien und mahnt: "Was man über das Leben in den Ruinen eines Imperiums lesen kann, weckt keine Sehnsucht. Die Berichte über das postsowjetische Sowjetreich sind immer noch nahe und schrecklich genug, Hunger, Kälte, Angst; das Englische nennt die Zeit nach dem Zusammenbruch des Römischen Imperiums drastisch "The Dark Ages"." Zum Volltext des Essays [taz, 16.4.03] |
Rollback autokratischer Regime neue Sicherheitsdoktrin Erstschlags-Konzept => Pax Americana |
Wer ist der Nächste?
KOMMENTAR von Dietmar Ostermann [FR, 14.4.04] In Irak wird nicht nur mit Waffen gekämpft. Das Zweistromland ist in diesen Tagen auch ein Schlachtfeld der Ideen. Gleich zwei neue Doktrinen US-amerikanischer Außenpolitik erleben ihre Uraufführung. Da ist die Vision von der Demokratisierung Arabiens und der Befriedung des Nahen Ostens durch eine Art Rollback autokratischer Regimes. Und seine Premiere erlebt das im vergangenen September mit der Vorlage der neuen Sicherheitsdoktrin zu offiziellen Ehren gekommene Erstschlags-Konzept. |
Kinder im Krieg Organisationen, die Hilfen für traumatisierte Kinder bieten [taz,11.4.03] => Kriegsfolgen > Kinder |
Kinder, die Krieg erleben, lernen zwei wesentliche Dinge: Die Welt ist böse. Und: Niemand konnte mir helfen. Die Unicef schätzt den Anteil der im Irakkrieg
traumatisierten Kinder auf zehn Prozent. Sie drängt auf seelischen Wiederaufbau - sonst werden aus den Opfern von heute die Täter von morgen. KATHARINA KOUFEN: Kindheitstrauma Krieg. Irak 2003, Kosovo 1999, Chile 1973, Deutschland 1945: Wenn Kinder Gewalt begegnen, bleiben tiefe seelische Narben [taz, 11.4.03] |
Nachkriegsordnung |
Analyse von Patrick Fitschen und Jan C. Irlenkaeuser: Wie
wird Irak nach dem Krieg aussehen? Die "Think-Tanks" der USA grübeln schon lange über mittel- und langfristige Szenarien in Nahost / [FR,11.4.03] Sowohl die Regierung
als auch zahlreiche "Think-Tanks" in den USA beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit der Entwicklung einer Nachkriegsstrategie für Irak. Wir dokumentieren die gekürzte Fassung einer Analyse, die sich mit den Ideen Washingtons
und verschiedener US-Forschungseinrichtungen beschäftigt. Patrick Fitschen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISUK) und Mitglied im "Arbeitskreis
junger Außenpolitiker" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Jan C. Irlenkaeuser ist ebenfalls wissenschaftlicher Mitarbeiter am ISUK. |
Perspektiven der Nachbarländer => Szenarien für die Nachkriegszeit |
RUDOLPH CHIMELLI: Im
Banne Bagdads. Zukunftsperspektiven der Regierungen in den irakischen Nachbarländern [SZ, 11.4.03] "Von der arabischen Halbinsel über die Levante bis
nach Iran waren sich alle einig: Keiner mochte den starken Mann in Bagdad. Die Kuwaitis und die Perser hatten schmerzhafte Erfahrungen mit ihm gemacht. Seitdem er jedoch im ersten Golfkrieg seine Zähne verloren hatte, war er ein zahmer Konkurrent
auf den Erdölmärkten, kein Stern am Himmel panarabischer Träume und auch kein Machtrivale mehr, im Nahen Osten kaum noch gefürchtet. In seiner reduzierten Stärke bedeutete Saddam sogar Stabilität. Das ist vorbei." |
Für den Aufbau des Irak zahlen? Pro / Kontra |
Soll Deutschland sich am Aufbau des Iraks beteiligen? Pro und Kontra: Das Regime Saddam Husseins kollabiert. Zurück bleiben Bombenkrater und zerschossene Gebäude. Jetzt muss der geschundene Irak wieder aufgebaut werden. Wer wird den Wiederaufbau dirigieren? So wie es aussieht, werden sich die USA die Regie nicht nehmen lassen. Aber wer wird bezahlen? Pro: Katarina Koufen: Deutschland muss sich am Wiederaufbau im Irak beteiligen. Eine Weigerung würde die Gräben innerhalb der EU und zwischen Europa und Amerika noch vertiefen. Außerdem gilt: Nur wer zahlt, hat später eine Chance auf Mitbestimmung. Kontra: Rüdiger Rossig: Deutschland darf sich an einem Wiederaufbau im Irak nicht beteiligen. Würde es doch, legitimierte es nachträglich den amerikanisch-britischen Krieg gegen den Irak. Die USA würden damit ermuntert, bald den nächsten Feldzug zu beginnen. Zu den Volltexten im taz-Archiv [taz, 10.4.03] |
Rechten und Pflichten im Krieg und danach => Völkerrecht |
"Die USA haben selbst definiert, wie lange sie bleiben
wollen" [FR,10.4.03]. Der Völkerrechtler Horst Fischer (Uni Bochum) diagnostiziert bei den Kriegführenden eine Diskrepanz zwischen Rechten und Pflichten. Die irakische Bevölkerung braucht die Vereinten Nationen: als Treuhänder ihrer Interessen, nicht als Handlanger der Besatzungsmacht USA. |
Verbreitung von Atomwaffen => ABC-Waffen |
Blix bezweifelt erklärtes US-Motiv
[FR,10.4.03] Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Irak-Krieges werden nach Auffassung von UN-Chefinspektor Hans Blix mehr Staaten versuchen, in den Besitz
von Atomwaffen zu gelangen. So strebe Nordkorea nach Atomwaffen, um mögliche Angreifer besser abschrecken zu können, sagte Blix der spanischen Tageszeitung El País. Der Krieg der USA und Großbritanniens gegen Irak könne
Befürchtungen wecken, dass, wer UN-Inspektoren ins Land lässt, am Ende angegriffen werde. |
Rolle Europas im Nachkriegs-Irak => Szenarien für die Nachkriegszeit |
Strategiepapier von Felix Neugart und Giacomo Luciani: Europa
als Geburtshelfer eines freien Irak. Obwohl der EU eine gemeinsame Idee vom Nahen Osten fehlt, muss sie sich jetzt doch dort engagieren. [FR, 9.4.03] Der Krieg in Irak ist eine Herausforderung
und zugleich eine Chance für die Zukunft einer kohärenten europäischen Außenpolitik. Voraussetzung dafür ist aber die gemeinsame Verständigung über einen neuen Ansatz. Wie der aussehen könnte, beschreiben Giacomo
Luciani, Professor am European University Institute in Florenz, und Felix Neugart vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität in München in ihrem Strategiepapier. Der Text wurde auf der Grundlage
einer Reihe von Workshops der Bertelsmann-Stiftung mit europäischen Diplomaten und Experten verfasst. |
Golfkriegssyndrom => Glossar > Golfkriegssyndrom |
Nicola Siegmund-Schultze: "Operation
Wüstensturm" machte Soldaten krank. Viele Veteranen leiden am Golf-Kriegs-Syndrom, und die Wissenschaftler streiten weiterhin über die Ursachen [FR,9.4.03]
"Während hunderttausende amerikanischer Soldaten derzeit im Einsatz sind gegen Irak, kämpfen Veteranen aus dem vorangegangenen Golf-Krieg von 1990/91 noch immer: gegen das so genannte Golf-Kriegs-Syndrom. Dieser Symptomenkomplex hat bisher
keine wissenschaftliche Anerkennung als Krankheit gefunden, die sich auf chemische Substanzen und Impfstoffe zurückführen ließe, denen die Soldaten damals ausgesetzt waren" |
Rüdiger Suchsland: Entfremdung
vom Empire. Herfried Münkler im Gespräch über den neuen Golfkrieg [FR, 9.4.03]."Münkler
hat bereits im vergangenen Jahr zwei Bücher über Theorie und Praxis des Krieges veröffentlicht. Darin entwickelte er die These der "asymmetrischen Kriege", der Wiedergeburt von Partisanen- und Guerilla-Aktionen mit anderen Vorzeichen.
Anhand des jetzigen Golfkriegs kann Münkler nun seine Thesen präzisieren und sich zugleich wieder stärker dem außenpolitischen Rahmen militärischer Konflikte zuwenden...In "Der neue Golfkrieg"
fragt der Autor vor allem nach Ursachen und Folgen des derzeitigen Geschehens und kommt zu einem ernüchternden Fazit. Die Differenzen zwischen der angloamerikanischen Kriegskoalition und den Kontinentaleuropäern seien mehr als nur kurzfristige
Meinungsverschiedenheiten, meint Münkler " Herfried Münkler: Der neue Golfkrieg, Rowohlt, Reinbek 2003, ISBN: 3498044907, 12,90 € => Literatur |
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Generation Golfkrieg => Demonstrationen > Schüler |
Der Soziologe Dieter Rucht hat Antikriegsdemonstranten befragt: Schüler sind
besonders aktive Kriegsgegner [taz, 9.4.03]. Die Elterngeneration ringt wieder einmal darum, ihre Kinder zu verstehen. Seit deutsche Schüler massenhaft gegen den 3. Golfkrieg demonstrieren, sich Peacezeichen auf die Wangen malen und sich - wie
in Hamburg - mit der Polizei prügeln, steht die Frage im Raum: Was folgt auf die "Generation Golf"? An einer Antwort hat sich Dieter Rucht versucht, Soziologe am Berliner Wissenschaftszentrum. Sein Ergebnis lautet: "Die Schüler,
nicht die Studenten, sind die Avantgarde des jugendlichen Protests." |
Saddam Hussein: Anklage wegen Völkermord? => Völkerrecht |
Saddam könnte nicht wegen Völkermord
angeklagt werden. Der Jurist Norman Paech über die rechtlichen Probleme der USA, wenn sie Iraks Diktator vor Gericht stellen wollten[FR, 8.4.03]. Was wäre, wenn: Wenn der irakische Diktator Saddam Hussein
lebend in die Hände der Alliierten fiele? Und wenn diese den angeblichen Kriegsverbrecher vor Gericht stellen würden? Mit dem Hamburger Völkerrechtler Professor Norman Paech sprach FR-Redakteurin Astrid
Hölscher. "Es gibt zwei Alternativen: Entweder die Amerikaner brächten ihn vor ihr Kriegsgericht, oder er käme als erster Angeklagter vor den Weltstrafgerichtshof ICC. Das Problem ist allerdings, dass die USA als Kriegsaggressor gegen das Gebot des Artikel 2, Ziffer 4 UN-Charta, nämlich das Gewaltverbot, verstoßen haben und Irak ein Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 hat". |
Rückschlag für die Entwicklungspolitik => Folgen des Krieges |
Reinhard Hermle/ Peter Runge: Herber
Rückschlag im Kampf gegen die weltweite Armut. Der Krieg gegen Irak verschlingt Unsummen, von denen die Entwicklungspolitik schon bislang nicht zu träumen wagte [FR, 7.4.03] "Es steht insgesamt zu befürchten, dass angesichts der gewaltigen Kosten des Kriegs die Bereitschaft, neue Mittel für entwicklungspolitische Zwecke, u.a. für die Entschuldung der am wenigsten entwickelten Länder, verfügbar zu machen, abnehmen wird. Der Wiederaufbau des kriegszerstörten Irak wird Unsummen verschlingen. Dieses Geld steht dann zwangsläufig für andere Zwecke nicht zur Verfügung. ... Dabei stehen die weltweiten Rüstungsausgaben in einem grotesken Missverhältnis zu den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit: Allein der vom US-Kongress gebilligte Kriegshaushalt umfasst fast 80 Milliarden Dollar. Diese Summe entspricht dem mehr als das 1,5fache der weltweiten, öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit." |
Nachkriegsordnung Friedensökonomie => Nachkriegszeit |
Herfried Münkler, Politikwissenschaftler: Militärischer
Sieg, politische Niederlage. Nach der Auseinandersetzung mit den allierten Truppen braucht Irak eine stabile Friedensökonomie [Fr, 7.4.03] "Ein Scheitern der
Nachkriegsordnung für Irak habe verheerende Folgen für die gesamte Region, analysiert Herfried Münkler. Der politische Erfolg hänge entscheidend davon ab, ob die Rahmenregelungen, die die Militärverwaltung vorgeben wird, von großen
Teilen der irakischen Bevölkerung akzeptiert und ausgefüllt werden. Die wichtigste Aufgabe sei, nach Kriegsende zu verhindern, dass aus dem, was das Regime Saddam Husseins an Trümmern hinterlässt, mafiose Wirtschaftsstrukturen erwachsen." |
Erdöl: auch für die UN das neue Hauptthema => Krieg um ÖL? |
Vor dem Irak-Krieg wurde bei den Vereinten Nationen viel über Massenvernichtungswaffen
gesprochen, aber kaum über Erdöl. Das ist jetzt anders. [vistaverde, 7.4.03] |
Schüler Demos Irak-Krieg im Unterricht => Demonstrationen => Unterricht learn:line Angebot Irak im Unterricht |
Susanne Gaschke: Deutsche Schüler demonstrieren gegen den Krieg. Ihre Lehrer sind stolz auf sie [ZEIT, 3.4.03] "Der Irak-Krieg findet statt, irgendwo da draußen. In Deutschland ist er Unterrichtsgegenstand geworden, Schulangelegenheit. Nicht alle Kultusbürokratien gehen dabei so weit wie das nordrhein-westfälische Institut für Schule, das auf seinen learnline-Seiten empfiehlt, Verabredungen zu treffen, welche Reaktionsformen der Schüler in der Unterrichtszeit akzeptiert werden sollen, beispielsweise spontane Versammlungen, Demonstrationen etc., und welche Angebote für Reaktionen die Schulen selbst im Kriegsfall den Klassen machen. Doch fast überall, selbst an Grundschulen, diskutieren Lehrer mit Kindern und Jugendlichen über den Krieg" |
Schüler-Demos rechtliche Aspekte => Demonstrationen |
Hermann Avenarius (Rechtsprofessor am Deutschen Institut für Internationale
Pädagogische Forschung (DIPF)): Wann dürfen Schüler an Demonstrationen teilnehmen? [FR, 2.4.03]
"Das Argument, die politische Betätigung der Schüler sei auf den außerschulischen Raum beschränkt und das Demonstrationsrecht könne in der unterrichtsfreien Zeit ausgeübt werden, wird der tatsächlichen
und rechtlichen Problematik nicht gerecht. Die einzelnen Schülerinnen und Schüler haben in der Regel keinen Einfluss auf die Planung von Ort und Zeit einer Demonstration. Vor allem aber trägt ein pauschales Teilnahmeverbot dem hohen Rang
der Versammlungsfreiheit nicht hinreichend Rechnung." |
Kindern den Irak-Krieg erklären: Kindergarten/ Schule =>Kinder |
Andreas Schwarzkopf: Kindergärten
greifen das Thema Krieg und Gewalt auf / Schulen setzen auf Prävention und Streitschlichter-Projekte [FR,2.4.04] Wissen um Krieg: Was verändert das in Kindergärten, in Schulen, in Elternhäusern? Kinder haken nach, Erzieherinnen sparen das Thema Gewalt nicht mehr aus, Väter und Mütter ringen um Antworten, zehntausende Jugendliche protestieren. Viele Schüler verlieren derzeit ihre politische Naivität, konstatiert der Berliner Soziologie-Professor Dieter Rucht. Die erwachte Skepsis wird nun biografisch verankert, es setzt sich quasi ein kritisches Bewusstsein über die Zustände in dieser Welt fest. |
Kinder leiden besonders stark => Kriegsfolgen > Menschen |
Deborah Hastings: Mit
aller Macht trifft der Krieg die Schwächsten. Kinder zahlen für Krieg der Erwachsenen hohen Preis [FR, 3.4.04]. "Die Kinder zahlen einen hohen Preis für
den Krieg der Erwachsenen. Er trifft sie umso härter, weil sie bereits geschwächt sind. Die Mädchen und Jungen in Irak leiden schon lange. Das Land hat eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten der Welt. Nach Angaben von Hilfsorganisationen ist fast die Hälfte der Bevölkerung jünger als 15 Jahre. Rund 30 Prozent der Minderjährigen leiden nicht zuletzt wegen des jahrelangen Sanktionsregimes an Unterernährung" |
Chemie-Waffen, die nicht töten sollen => Glossar > Waffen |
Wolfgang Silvanus: USA
entwickeln Waffen, die nicht töten sollen. Einsatz von Betäubungsgasen ist durch die Chemiewaffen-Konvention verboten / Futuristische Lasergewehre. [FR, 2.4.04]"Die
Pläne des US-Militärs für den Krieg in Irak sehen auch den Einsatz so genannter nicht tödlicher Chemiewaffen vor. Dies berichtete US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bereits im Februar vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Kongresses.
"Wir wissen zwar, dass uns internationale Verträge eine Zwangsjacke anlegen", sagte er, "aber wenn nötig, müssen sich unsere Soldaten über die Gesetze hinwegsetzen." " --> Chemiewaffen-Konvention |
Jugendprotest => Demonstrationen |
Interview mit Klaus Hurrelmann (Sozialforscher, Uni Bielefeld, Mitherausgeber der Shell-Jugendstudie 2002): "Lasst
ihnen ihren Protest" [taz,1.4.03] These Hurrelmanns: Der geballte Protest der Jugendlichen gegen den Krieg wird nicht anhalten. Denn langfristige Orientierung ist nicht die Sache der Egotaktiker. |
Hegemonialmacht |
Karl Otto Hondrich: Auf dem Weg
zu einer Weltgewaltordnung. Der Irak-Krieg als Exempel: Ohne eine Hegemonialmacht kann es keinen Weltfrieden geben [NZZ,22.3.03] ihm widerspricht: Gernot Böhme: Weltordnung durch Gewalt? Karl Otto Hondrich reitet mit dem Weltgeist - eine Entgegnung [NZZ, 1.4.03] |
Kinderkanal KiKa => Infos speziell für Kinder |
Kommentar von ANJA MAIER: So richtig Kinderfragen
über den Krieg sind, so heikel sind die Antworten. Im Bildersturm dieser Tage bewährt sich vor allem der Kinderkanal mit ausgeruhter Ausgewogenheit [taz, 1.4.04] |
Öffentliche Meinung als "Supermacht" => Demonstrationen |
Thomas Borchert: Proteste wurden zur «Supermacht»
gegen die USA. Die Meinung der Weltöffentlichkeit ist fest in der Hand der Kriegsgegner und etabliert sich als zweite Macht neben den militärisch so überlegenen USA.[vistaverde,1.4.03] "Vielleicht gibt es ja doch noch zwei Supermächte auf unserem Planeten, orakelte die «New York Times» zu Beginn des Irak-Krieges und benannte die Meinung der Weltöffentlichkeit als zweite Macht neben den militärisch so überlegenen USA. Gut zwei Wochen später gibt es Zweifel am Erfolg der US-Militärs und ihrer politischen Chefs, während die öffentliche Meinung auf allen Kontinenten mit immer neuen Protestaktionen von Teheran bis Berlin, von Sydney bis Helsinki, Buenos Aires bis Tokio und Johannesburg bis New York noch viel fester in der Hand der Kriegsgegner ist." |
Kritik von Hilfsorganisationen: => Kriegsfolgen > Menschen |
(dpa): Kritik an US-Vorgehen im Irak: Hilfsorganisationen haben den USA und
Großbritannien Parteilichkeit und mangelnde Professionalität bei der humanitären Hilfe im Irak vorgeworfen.[vistaverde,1.4.03] "Die Organisationen sehen die kriegsführenden Länder dennoch gemäß dem Völkerrecht in der Verantwortung für die Bevölkerung. Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, forderte, die humanitäre Hilfe im Irak müsse unabhängig von den Kriegsparteien geleistet werden. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF warnte am Dienstag, der Krieg werde vor allem für Kinder wegen der Mangelversorgung mit jedem Tag lebensbedrohlicher." |
Asymmetrischer Krieg gegen die Übermacht der Allierten |
Martin Bialecki: Der
asymmetrische Krieg. Offenbar versuchen Saddams Truppen, Schwächen des Gegners in eigene militärische Vorteile umzuwandeln [FR, 1.4.03] "Mit vielfacher Übermacht, nummerisch wie technisch, kämpfen die USA und die Briten gegen Irak. Aber sie kommen nicht so voran wie am Reißbrett geplant, ein ums andere Mal werden sie unangenehm überrascht. Die Hypermacht USA stößt in Irak auf asymmetrische Kriegführung: Guerillataktiken anwenden, Nachschublinien des Feindes angreifen, Kombattanten nicht in Uniform, sondern in Zivil kämpfen lassen. ...Der Politologe Herfried Münkler meint: "Asymmetrische Kriege wie diese werden über Bande gespielt, das heißt in der Öffentlichkeit und über die Weltöffentlichkeit." |
Demokratisierung des Iraks? => Szenarien für die Nachkriegszeit |
Marc Hujer: Vom diktatorisch
regierten Ölstaat zum westlichen Musterland [SZ,31.3.03]: US-Neokonservative glauben, mit dem Wiederaufbau neuen Wohlstand bringen zu können, aus dem sich wiederum demokratische Strukturen
entwickeln ließen. Kritiker (z.B. Newsweek-Kolumnist Fareed Zakaria und die Carnegie Stiftung) verweisen auf die Entwicklung in zahlreichen anderen Ölländern, die belegen,
dass gerade der Ölreichtum des Iraks hinderliche Konflikte auslösen und eine Demokratisierung erschweren kann. |
Motive für den Krieg => Krieg um Öl? => Pax Americana |
Andreas Oldag: Öl taugt nicht als Kriegsgrund:
Für die These, profitgierige Konzerne hätten Bush getrieben, fehlt es an stichhaltigen Beweisen [SZ, 31.3.03] "Am Wochenende waren weltweit wieder Tausende von Kriegsgegnern auf den Straßen unterwegs. Mit der griffigen Formel "Kein Blut für Öl" riefen die Demonstranten zur Unterstützung ihrer Sache auf. Präsident George W. Bush könnte sich über solche naive Polemik freuen. Denn die Protestierer leisten ihren speziellen Beitrag, die wahren Motive der US- Regierung für den Irak-Krieg zu verschleiern und von den eigentlichen Beweggründen abzulenken. Im Irak-Konflikt geht es nicht vorrangig um ökonomische Interessen, sondern um die politische Neuordnung des Nahen Ostens und der internationalen Staatenwelt unter Ägide der USA. Es gibt also bessere Gründe, gegen Bushs Kriegsabenteuer am Golf zu protestieren." |
Ökologische Schäden => Kriegsfolgen > Umwelt |
Öko-Inspektoren für den Irak. [taz,31.3.03] Die Vereinten Nationen wollen
die durch den Irakkrieg verursachten ökologischen Schäden schnellstmöglich erfassen und in Zukunft ökologische Belange zu einem Teil ihrer humanitären Hilfe machen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) plant, sobald
die militärische Lage das zulässt, eine Gruppe von Wissenschaftlern in den Irak zu schicken, um die Bedrohung für die Menschen im Irak zu bewerten. |
=> Demonstrationen | Weltweite Demos gegen Irakkrieg [taz,31.3.03] Weltweit haben am Wochenende erneut
mehrere hunderttausend Menschen gegen den Irakkrieg demonstriert. |
Weltmacht USA: neuer Isolationismus? => Pax Americana |
Der französische Risikoanalyst Jean-Louis Terrier nennt die Vereinigten Staaten von Amerika unberechenbarer als den Sudan.
Er sagt voraus, dass sich die Weltmacht künftig mehr auf sich selbst konzentrieren wird - schon aus wirtschaftlichen Gründen sei dies wahrscheinlich und notwendig Volltext
des Interviews [taz,31.3.03] |
Humanitäre Hilfe => Kriegsfolgen > Menschen |
Deutschland will helfen: Lage der irakischen Bevölkerung ernst. Fast zwei Wochen nach Beginn des Irak-Kriegs wächst bei den internationalen Hilfsorganisationen die Sorge über die Lage der Bevölkerung. mehr.. [vistaverde, 31.3.03] |
Kriegskosten 100 Mrd. Euro = 13 mal der Jahresetat der UN => Kriegsfolgen > Wirtschaft |
Axel Vornbäumen: Ein
Abschuss gleich eine Million Dollar [FR, 29.3.03] "Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben der Friedensbewegung, aufzuzeigen, was man mit dem vielen Geld anfangen könnte, das die Militärs in Irak verpulvern. 100 Milliarden Euro reichten für den Bau von 145 000 Kindergärten in Deutschland, beispielsweise. Man könnte davon aber auch 13 Jahre lang den gesamten Haushalt der Vereinten Nationen bestreiten, Friedenseinsätze von UN-Blauhelmen inklusive. Mit anderen Worten: Die Kosten des Kriegs erreichen immense, für den Laien unvorstellbare Dimensionen." |
Konjunkturprognose => Kriegsfolgen > Wirtschaft |
Markus Sievers: Auch
wirtschaftlich eine Katastrophe. Das "eiserne Gesetz vom Boom in Kriegszeiten" gilt nicht mehr / Massive indirekte Einflüsse [FR,29.3.03] " Schon nach wenigen Kriegstagen steht fest: Dieser Angriff liegt nicht im wirtschaftlichen Interesse der Vereinigten Staaten. Der US-Wissenschaftler William Nordhaus von der Yale-Universität kommt in einer Untersuchung vom Dezember 2002 zu der Erkenntnis: In der Geschichte haben große Waffengänge die Nachfrage enorm angeheizt und den Vereinigten Staaten gewaltige konjunkturelle Höhenflüge beschert. Doch dieses "eiserne Gesetz vom Boom in Kriegszeiten" gilt seit dem ersten Golfkrieg 1990/1991 nicht mehr. Auch diesmal erwartet Nordhaus statt eines Aufschwungs enorme Belastungen " In den Artikel eingebetet ist die Infografik "Mögliche Folgen des Irak-Krieges für das Wirtschaftswachstum in der USA, im Euroland, in Deutschland." Für 3 Szenarien ("Günstiges", "Mittleres", "Worst Case") wird das Wachstum für die Jahre 2003, 2004 pronostiziert. Der Krieg hat auf die US-Wirtschaft überaus belebende Wirkung, meint der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftspolitik (DIW), Klaus Zimmermann, im taz-Interview. Wenn er jedoch länger dauern sollte, bestehe die Gefahr, dass die USA und damit auch Deutschland und Europa in eine Rezession rutschen. Zum Volltext des Interviews [taz, 22.3.03]. |
Wiederaufbau des Iraks => Kriegsfolgen > Wirtschaft |
Hans-Hagen Bremer, Dieter Claassen, Walter Pfäffle, Christine Skowronowski: Weltweit
hoffen Unternehmen auf lukrative Aufträge für den Wiederaufbau in Irak / Franzosen fürchten Alleingang der USA / Deutsche Firmen äußern Skepsis [FR, 29.3.03] "
Die Dauer des Kriegs in Irak ist genauso ungewiss wie das Ausmaß der Zerstörungen und der wirtschaftlichen Folgen. Gleichwohl wird allenthalben gerechnet. Manager buhlen um Aufträge für den Wiederaufbau, Ökonomen versuchen, die
Folgen für die Konjunktur abzuschätzen. Und da es um viel Geld und Einfluss geht, mischt auch die Politik kräftig mit. Wer letztendlich für die Kosten aufkommt, wird wohl erst in mehreren Jahren deutlich. Möglicherweise muss Irak
den Löwenanteil selbst zahlen - über ein Programm Öl für Rekonstruktion." |
Rücktritt: Richard Perle => Völkerrecht/ UN |
Dietmar Ostermann:
Richard Perle, Vordenker der Neokonservativen, steckt im Interessenkonflikt - und tritt als Rumsfeld-Berater ab [FR, 29.3.03] "Was Perle zum Verhängnis wurde, war ein gut honoriertes Geschäfte. Für das bankrotte Telekommunikationsunternehmen Global Crossing sollte er einen Deal einfädeln, gegen den sich das Pentagon sträubt. Global Crossing will fast zwei Drittel seiner Aktien an ein asiatisches Joint-Venture verkaufen, an dem auch eine chinesische Firma beteiligt ist. Da auch Telefonverbindungen der US-Regierung und des Militärs von Global Crossing abgewickelt werden, stehen Sicherheitsinteressen auf dem Spiel" |
Bruch des Völkerrechts => Völkerrecht/ UN |
Weizsäcker
wirft USA Rechtsbruch vor [FR,29.3.03] (dpa/kna/epd) "Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat den Irak-Krieg als Rechtsbruch bezeichnet. Die Vereinten Nationen hätten nach der UN-Charta das Monopol auf die Erlaubnis, Gewalt anzuwenden, sagte von Weizsäcker am Freitag. An dieser Charta hätten die USA mitgearbeitet. Es könne keinen Zweifel daran geben, dass der Angriff auf Irak "ein Bruch dieses Rechts ist und dass Macht an die Stelle von Recht gesetzt worden ist", sagte er." |
Atomwaffen-Einsatz wahrscheinlicher durch Abrüstungskriege => ABC-Waffen |
Der Einsatz von Atomwaffen in künftigen Kriegen wird nach Ansicht des
Hamburger Friedensforschers Götz Neuneck immer wahrscheinlicher. [vistaverde, 27.3.03] Darauf deuteten «ungelöste regionale Konflikte und Obsessionen einzelner Militärs» hin, sagte Neuneck am 27.3.03 in einem dpa-Gespräch bei einer Physikertagung in Hannover. "Die Drohung der übermächtigen USA, Abrüstungskriege zu führen, treibt Kräfte an, die auf Atomwaffen setzen", sagte Neuneck. Als Beispiele nannte er Iran und Nordkorea. "Solche Staaten werden durch die politische Dynamik geradezu angefeuert." Der Friedensforscher befürchtet in den beiden Krisenherden eine "Nuklearisierung". |
Neue Militärstrategie => Pax Americana |
Thomas Kleine-Brockhoff: Der Visionär des Krieges. Donald
Rumsfeld will die Militärstrategie revolutionieren. Der Irak-Feldzug soll sein Meisterstück werden [ZEIT, 27.3.03] "Rumsfeld wünscht sich leichte und mobile Einheiten, die im Zeitalter amerikanischer Hegemonie so genannten asymmetrischen Bedrohungen entgegentreten. Das Denken in Massen und Tonnen soll ein Ende nehmen und damit die Doktrin, die für diese Sicht Worte findet. Sie ist benannt nach ihrem Erfinder: Colin Powell. Dessen Grundsatz war es, dass amerikanische Truppen nur mit gewaltiger Überlegenheit angreifen dürften. Rumsfeld findet, mit der Powell-Doktrin sei das Militär unbeweglich und risikoscheu geworden. Der Reformeifer des Pentagon-Chefs, gepaart mit dessen Ungeduld und herrischer Attitüde, kam nicht gut an bei den Generälen" |
Humanitäre Hilfe => Kriegsfolgen > Menschen |
David Rieff, US-Buchautor, politischer Journalist, derzeit als Haniel Fellow an der American Academy in Berlin: Opfer
eigener Erfolge. Humanitäre Hilfe als Instrument staatlicher Machtpolitik [FR, 28.3.03] "Der humanitäre Imperativ diente dem Westen als Vorwand, eine
militärische Intervention in Bosnien zwischen 1992 und 1995 abzulehnen und um 1999 in Kosovo zu intervenieren. Wie zu erwarten war, wurde er von Menschenrechtsaktivisten zunehmend als eine natürliche Erweiterung ihres Aufgabenbereichs angesehen.
Aber er wurde auch von den Großmächten als Instrument ihrer Politik gesehen. Humanitäre Organisationen sind "ein Machtmultiplikator für uns, ein wichtiger Teil unserer Kampftruppen", hat US-Außenminister Colin Powell
einmal auf einer Afghanistan-Konferenz gesagt." |
Billiges Erdöl: ein Grund für den Krieg => Krieg um Öl |
Hermann Scheer: Billiges
Erdöl fordert einen hohen Preis. Der Irak-Krieg ist eine Folge der Zertrümmerung des Energieprogramms von US-Präsident Jimmy Carter durch seine Nachfolger [FR, 28.3.03]. US-Präsident
Jimmy Carter hatte die vollständige Umstellung der US-Wirtschaft auf Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 angestrebt. Seine Nachfolger setzten diesen Kurs jedoch nicht fort. Mit fatalen Folgen. Denn die Erdölinteressen der USA münden
unter anderem im aktuellen Irak-Krieg. Dies belegt Hermann Scheer in seinem Beitrag. Der Autor ist SPD-Bundestags-abgeordneter und Träger des Alternativen Nobelpreises. Hinweis: Der Text erscheint demnächst in der von Eurosolar herausgegebenen Vierteljahres-Zeitschrift Solarzeitalter, Heft 1/2003. Im selben Heft gibt es auch die Zusammenfassung der Energy and Defense-Project-Studie Jimmy Carters von 1980 mit dem Titel Verstreute, dezentralisierte und erneuerbare Energiequellen: Alternativen zu nationaler Verwundbarkeit und Krieg. Sie zeigt die Möglichkeit der vollständigen Umstellung der US-Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. |
Irak: Ölfelder/Pipelines Infografik ZEIT, 27.3.03 |
Bärbel Nückles: Die Ölquellen des Iraks. [ZEIT, 27.3.03] Tagesförderung: ca.300.000 Tonnen Rohöl, Vorräte: gesichert 15 Mrd. Tonnen, vermutet 34 Mrd.Tonnen. Kanada nach Neubewertung auf Platz 2 bei Vorräten. (Die in Ölsänden gebundenen Schwerölvorräte werden beim aktuellen Preisniveau von ca. 30$ je Barrel (159 Liter) als wirtschaftlich gewinnbar eingestuft: mehr.. [vistaverde,31.1.03]) Weltweit Erdölvorräte: 165 Milliarden Tonnen = ca. 40 x Verbrauch pro Jahr. Verteilung der Vorräte: 1. Saudi-Arabien 20 % 2. Kanada 15% 3. Irak 9% Der gesamte Nahe Osten verfügt über 2/3 der Weltvorräte. Dabei handelt es sich nur um jene Ölquellen, die zu rentablen Bedingungen als förderbar gelten. Die tatsächlich vorhandenen Ressourcen werden um ein Vielfaches höher eingeschätzt. Die Grafik (links, nur in Print-Ausgabe) zeigt die Ölfelder und Öl-Pipelines im Irak. => Krieg um Öl => Daten => Energie/ Daten |
Wer bekommt das Öl im Irak ? => Krieg um Öl |
Thomas Kleine-Brockhoff: Schmiermittel der Nachkriegsordnung.
In Washington tobt der politische Streit um die Zukunft der irakischen Ölindustrie [ZEIT, 27.3.03] "Der Kampf ums Öl ist eine Fortsetzung des Washingtoner Dauerstreits zwischen Falken und Tauben. Die neokonservativen Kriegsbefürworter um Paul Wolfowitz wollen das Öl benutzen, um den Irak drastisch zu verändern. Ihr Ziel ist nicht allein, Saddam Hussein zu entmachten und Massenvernichtungswaffen zu beseitigen. Sie wollen in der ganzen Region Demokratie und freie Marktwirtschaft einführen. Ausgangspunkt ist eine einfache Beobachtung: Fast alle Ölstaaten sind Autokratien." |
Nachkriegsordnung im Irak Vorreiterrolle Europas => Nachkriegsordnung |
Mohssen Massarrat, Prof. für Politik und Wirtschaft, Fachbereich Sozialwissen-schaften, Uni. Osnabrück:
Friedensmacht Europa. Die neue Ordnung im Nahen und Mittleren Osten nach dem Irak-Krieg [FR, 26.3.03]. Während in Irak noch die Bomben fallen, wird parallel schon über die Nachkriegsordnung im Nahen und Mittleren Osten diskutiert. Mohssen
Massarrat unterbreitet dazu den Vorschlag einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO). Sie könnte zugleich den Einfluss der Europäer gegen das Weltmachtstreben der USA stärken. Wir dokumentieren eine für die Frankfurter Rundschau aktualisierte Fassung eines Kapitels aus dem neuen Buch des Verfassers, das soeben unter dem Titel "Amerikas Weltordnung. Hegemonie und Kriege um Öl", VSA-Verlag, Hamburg 2003, erschienen ist. |
Kriegskosten => Kriegsfolgen > Wirtschaft |
Markus Sievers: Viel teurer als vorhergesagt. Ökonomen warnen vor hohen Kriegskosten / Vage Prognosen. [FR,26.3.03]: "Die Ökonomen stochern bei ihren Prognosen zum Irak-Krieg mindestens so im Nebel wie die Militärs. Klar ist so viel: Die von US-Präsident George W. Bush veranschlagte Haushaltsbelastung deckt nur einen Bruchteil der ökonomischen Kosten. Im ungünstigsten Fall droht ein weltweiter Konjunkturabsturz, dem sich auch Deutschland nicht entziehen könnte." |
Umweltkatastrophe => Kriegsfolgen > Umwelt |
Brennende Ölquellen, verschmutztes
Trinkwasser und giftiger Militärschrott Uwe Raffalski, Umweltexperte von der Firma Cold Lab AB in Kiruna (Schweden) setzt sich mit den zu erwartenden Umweltschäden auf der Basis der Erkenntnisse nach dem Golf-Krieg 1991 auseinander. [FR,26.3.03] |
Hilfsorganisationen => Kriegsfolgen > Menschen |
"Die Opfer sieht man nicht": Hilflose Hilfsorganisationen im Irak Eine Woche tobt der Krieg im Irak, die Bilder von der Front gehen um die Welt - nur die Opfer sieht man kaum. mehr.. [vistaverde,26.3.03] |
Wassernot => Kriegsfolgen > Menschen |
Wassernot. Krieg
verschärft Mangel. [FR,25.3.03]. Nach der Unterbrechung von Stromleitungen ist die Wasserversorgung
in der südirakischen Millionenstadt Basra weiterhin kritisch. Mit Hilfe von Generatoren und Pumpen sei es seit Freitag gelungen, 40 Prozent der Wasserversorgung für die zwei Millionen Einwohner der Region wieder herzustellen, sagte ein Sprecher
des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der jordanischen Hauptstadt Amman. Dies sei jedoch "definitiv nicht genug", insbesondere angesichts der Hitze und Luftfeuchtigkeit, die in Südirak herrschten. |
Völkerrecht gerechter Krieg => Völkerrecht |
DOMINIC JOHNSON: Das Völkerrecht gilt nicht.
Afrika macht es vor: Dort sind Regimewechsel per Krieg von außen normal. Diktatoren wehren sich gegen Einmischung, Demokraten fordern sie, ob mit oder ohne UN-Mandat [taz, 24.3.03] "Der Test, ob ein Krieg gerechtfertigt ist oder nicht, besteht nicht in der Einhaltung juristischer Prinzipien, sondern in der Wahrung der Menschenrechte. Die heute oft zu hörende Aussage, es gebe keinen gerechten Krieg, ist eine Verhöhnung der Opfer des 20. Jahrhunderts, die auf Kriege angewiesen waren, um Unrecht ein Ende zu setzen - in Nazideutschland und den von ihm besetzten Ländern, in allen Kolonialgebieten der Welt, in den Reichen Idi Amins, Pol Pots und eben Saddam Husseins" |
AWACS, Spürpanzer => Grundgesetz |
Die Bundesregierung muss beim Einsatz von Spürpanzern und Awacs-Flugzeugen auf vieles Rücksicht nehmen: auf das Grundgesetz, auf die politische Freundschaft mit den USA, auf die Nato - und nun auch noch auf das Vorgehen der türkischen Truppen im Norden des Irak. Hintergrundbericht [taz, 24.3.03] |
Gerechter Krieg? 6 Kriterien => Völkerrecht > Gerechter Krieg |
Alois Riklin (emeritierter Prof. für Politikwissenschaft, Uni. St. Gallen ) : Gerechter Krieg? Die sechs Voraussetzungen [NZZ, 23.3.03] "Ein verstaubter Begriff wird aufgefrischt: der Begriff des gerechten Krieges. Unmittelbarer Anlass ist der Krieg gegen den Irak. Kaum diskutiert werden bei der Verwendung des neu-alten Schlagworts die alten Kriterien. Aus der Geschichte des politischen Denkens lassen sich sechs Voraussetzungen des gerechten Krieges destillieren." |
Internationaler Gerichtshof => Völkerrecht/ UN |
Richard Meng: Der Irak-Krieg und das Recht.
UN soll Gerichtshof anrufen
[FR,22.3.03] |
Krieg gegen die Umwelt => Kriegsfolgen > Umwelt |
Joachim Wille: Die
Strategie der verbrannten Erde. Wieder lodern Flammen aus Ölquellen: am Golf droht
eine Neuauflage des Umwelt-Kriegs [FR, 22.3.03] "Doch nicht das Feuerinferno schockte die Weltöffentlichkeit. Der Kuwait-Krieg verursachte auch die weltweit bisher größte Ölverseuchung. Eine Million Tonnen Rohöl flossen aus, rund 50-mal so viel wie beim Tanker "Prestige", der im Herbst vor Spaniens Küste sank. Rund um die Ölquellen bildeten sich mehr als 200 "schwarze Seen". 40 % des Grundwassers in Kuwait sind heute noch verseucht. Riesige Ölmengen ergossen sich in den Golf - eine verheerende Attacke auf die Tierwelt". |
Tyrannenmord ? => Tyrannenmord |
REINHARD MAWICK (evangelischer Theologe, Redakteur beim evangelischen Magazin Chrismon):
Was Bush mit Saddam Hussein vorhat, hat mit dem Konzept von Tyrannenmord und dessen Legitimation nichts zu tun [taz,22.3.03] Das Handlungsprinzip, Gewalt und Opfer jetzt in Kauf zu nehmen, um noch größere Gewalt und noch mehr Opfer später zu verhindern, hat viele Vorbilder in der Geschichte, z.B. gab es in der griechischen und römischen Antike eine Legitimation zum Tyrannenmord. Der Autor geht außerdem ausführlich auf den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer (1906-1945) und seine Rechtfertigung einer geplanten Ermordung Hitlers ein. |
Demokratisierung des Iraks? => Szenarien für die Nachkriegszeit |
Kai Hafez (Kommunikationswissenschaftler, Uni Erfurt, war langjähriger Mitarbeiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg):
Nicht alle Macht dem Volk. Freie Wahlen im Irak sind den USA ein zu gefährliches Abenteuer - bisher gibt es für einen Einsatz der Amerikaner für die Demokratisierung
der Region einfach keinen Beleg [taz, 22.3.03] |
Rechtfertigung militärischer Gewalt => Völkerrecht/ UN |
Richard Perle, einflussreicher Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, widerspricht
in seinem Kommentar im "Guardian" der weit verbreiteten Auffassung, der Einsatz militärischer Gewalt könne nur durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert werden. Richard Perle: Thank God for the death of the UN. Its abject failure gave us only anarchy. The world needs order. [Gurdian, 21.03.03, englisch] In einem Interview mit der Berliner Zeitung äußerste sich Perle ähnlich: Rumsfeld-Vertrauter Perle stellt auch die Nato in Frage / Russischer Außenminister Iwanow für Stärkung der Vereinten Nationen [BerlinOnline, 27.3.03] Zur Person und Bedeutung von Richard Perle folgender taz-Kommentar: Der "Prinz der Dunkelheit" bei der Arbeit - Richard Perle will das Völkerrecht zerstören. Man kann Richard Perle nicht ernst genug nehmen, seinen Einfluss auf die Politik der USA nicht hoch genug einschätzen. [taz, 27.3.03] Pierre Simonitsch: Ein Urteil zum Angriffskrieg könnte am ehesten der Sicherheitsrat fällen. Mühlen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) mahlen sehr langsam / Neuer Weltstrafgerichtshof (ICC) ist durch enges Statut gebunden. [FR, 21.3.03] "Die Marketingstrategen haben ein neues Wort für Aggression entdeckt: Präventivkrieg." Dieses Bonmot macht derzeit die Runde bei den Vereinten Nationen (UN). Der Angriff der USA und Großbritanniens auf Irak ist nach nahezu einhelliger Meinung der Völkerrechtler und nach Ansicht der Internationalen Juristenkommission illegal. Washington und London bestreiten natürlich diese Betrachtungsweise. Gibt es ein neutrales internationales Gremium, das ein Urteil fällen könnte?" |
Kriegskosten =>Kriegsfolgen > Wirtschaft |
Dreifacher Kostenfaktor Krieg. Im
Bundeshaushalt wachsen die Risiken / USA mit Weltrekord im Haushaltsdefizit von 400 Milliarden Dollar [FR, 21.3.03]. 1. Direkte Kriegskosten: Flüchtlingshilfe, erhöhte Schutz für hiesige US-Anlagen 2. Kosten des Wiederaufbaus: Unterstützung der UN 3. Indirekte Kosten durch eine Konjunktur-Dämpfung |
Kriegsflüchtlinge Kriegsopfer => Kriegsfolgen > Menschen |
Hilfsorganisationen brauchen Geld für Millionen Menschen Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen müssen in den nächsten Monaten mehrere Millionen Kriegsflüchtlinge und -opfer im Irak versorgt werden. Dazu seien dringend Spenden nötig. mehr.. [vistaverde,20.3.03] |
ökologische Katastrophe => Kriegsfolgen > Umwelt |
Umweltdesaster: Die Iraker müssen die Folgen eines Krieges fürchten Brennende Ölquellen, Kriegstrümmer und zerschossene Kläranlagen: Hunderttausende Iraker könnten bei einem Krieg Opfer einer ökologischen Katastrophe werden, warnen Umweltschützer. mehr.. [vistaverde,19.3.03] |
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Stand 24.05.03/zgh |
Themen: Irak-Konflikt < Konflikte, Krieg & Frieden |
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