Agenda 21, Ökosteuer, ökologische Steuerreform/ Finanzreform: Hintergrund, Lexikon, Links, Dokumente, Daten, Statistiken, Infografiken, Schule, Unterricht, Unterrichtsmaterialien, Medien, Nachrichten, Presseartikel

Suchen	Themen	Lexikon
Register	Fächer	Datenbank

Medien	Links	Daten
Projekte	Dokumente

Schule und Agenda 21
Lokale Agenda	Globale Agenda

Kontakt	Impressum	Haftungsausschluss

Ökosteuer ökologische Finanzreform

Einführung  Aktuelles   Hintergrund   Lexikon   Daten/ Statistiken    Dokumente    Links
  Schule und Unterricht: Materialien, Medien
Informationen: Videotext   dpa-Meldungen   Presseartikel   Nachrichten/TV & Radio

Einführung/ Überblick
Zur Sache: Ausführlichere Infos unter Hintergrund und Daten/Fakten/Statistiken	Die Ökosteuer wurde von der rot-grünen Regierung im April 1999 eingeführt. Die Steuer wird auf Benzin und Strom erhoben, nur in der ersten Stufe der insgesamt fünf Teuerungsrunden war auch Heizöl betroffen. Jeweils zum Jahresbeginn werden auf Treibstoff 3,07 Cent aufgeschlagen. Die bis jetzt letzte jährliche Anhebung tritt zum 1.Januar 2003 in Kraft. Ziel ist es, einen schonenderen Umgang mit Ressourcen zu fördern und dem Anstieg der Lohnnebenkosten entgegenzuwirken. Die Ökosteuer versteht sich als Teil einer ökologischen Finanzreform: Einerseits sollen Ressourcen- und Naturverbrauch sowie Schadstoffemissionen durch Abgaben und Steuern belastet werden, um sie zu reduzieren. Andererseits sollen durch Subventionen, steuerliche Entlastung und Förderprogramme ökologisch gewollte Entwicklungen unterstützt werden ( Bsp.: Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)). Mit den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 22.9.02 ist die Ökosteuer wieder einmal in den Brennpunkt der politischen Auseinandersetzungen geraten. Von den BürgerInnen wenig akzeptiert, von der Opposition als "K.O." Steuer bzw. "reine Abkassiererei" gebrandmarkt, gilt sie den Grünen als Kernstück einer angestrebten umfassenden ökologischen Finananzreform. Unterstützt wird diese Position vom Umweltbundesamt, Umwelt-Sachverständigenrat und durch eine neuerliche Studie des DIW. (Details siehe: Hintergrund) Im Rahmen der Sozialagenda 2010 wurde das Thema "Ökologische Finanzreform" von den Grünen wieder in die Diskussion eingebracht. Die prognostizierten gravierenden Einbrüche bei den Staatseinnahmen und die Probleme der Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform führten zusätzlich zu einer neuerlichen Diskussion über ökonomisch und ökologisch schädliche Subventionen: siehe: Aktuelles
Überblick	Zur schnellen chronologischen Information eignen sich die Kurz-Nachrichten des Videotextes oder auch die "Informationspakete" von vista verde. Ergänzende und vertiefende Informationen bieten Presseartikel überregionaler Tages- und Wochenzeitschriften bzw. Pressemitteilungen der Umweltverbände. Die TV-und Radiosender liefern zusätzlich aktuelle Informationen und audiovisuelle Beiträge wie z.B. Audio-Dateien von Interviews oder Kommentaren. Interessant für Recherchen sind die oft mehre Jahrgänge umfassenden online-Archive. Unter "Hintergrund" stellen wir aus eher systematischer Sicht einige zentrale Aspekte und Zusammenhänge vor. Kurze Erklärungen von Fachbegriffen bieten komfortabel verlinkte Online-Lexika. Daten/ Fakten/ Infografiken, Links und Dokumente bieten ergänzende und vertiefende Hintergrund-Informationen und lassen sich vielfältig im Unterricht einsetzen. Ergänzend stellen wir einige zusätzliche Links, Hinweise, Materialien und Medien zusammen, die schon für den Unterricht aufbereitet wurden oder direkt im Unterrricht verwendet werden können.
Aktuelles
	Erhöhung der Ökosteuer statt der Mehrwertsteuer Der "Förderverein ökologische Steuerreform" (FÖS) stellt eine Alternative zur Mehrwertsteuer-Erhöhung vor, die nach Einschätzung des DIW "eine doppelte Rendite bringt", nämlich einerseits mehr Steuereinnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen und Senkung der Lohnnebenkosten sowie andererseits mehr Umwelt- und Klimaschutz durch Verringerung von Schadstoffen, Treibhausgasen und Ressourcenverbrauch. => FÖS-Konzept: Datentabelle
Bundesverfassungsgericht bestätigt Ökosteuer 20.4.2004	Öko-Steuer ist in vollem Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies die Beschwerden von 5 Spediteuren und 2 gewerblichen Kühlhausunternehmen ab. Laut BVG-Urteil handelt es sich bei der Ökosteuer um eine zulässige Verbrauchssteuer. Auch ihre Verwendung zur Verringerung der Rentenbeiträge sowie die "Lenkungsziele", Umweltgüter zu verteuern und die Lohnnebenkosten zu senken, seien verfassungskonform. Weitere Klagepunkte (u.a. Berufsfreiheit, Eigentumsrecht) wurden abgewiesen. Infos: Pressemitteilung des BVG BVG-Urteil
Steuerreform Grundsteuer 30.10.03	Grundsteuer: Steuer gegen die Zersiedelung Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Naturschutzbund Nabu fordern eine deutliche Anhebung der Grundsteuer, um die Zersiedelung der Landschaft zu verringern und gleichzeitig die Finanzkraft der Kommunen zu stärken: Nach einer Übergangszeit soll das Grundsteueraufkommen von 8 auf 16 Mrd Euro verdoppelt werden. Flächensparende Reihenhäuser würden kaum, freistehende Ein- oder Zweifamilienhäuser sowie Gewerbe und Handel hingegen 3- bis 6-mal höher belastet. Für bebaute und erschlossene Grundstücke soll die Grunderwerbsteuer gestrichen werden.
Agenda 2010 7 Thesen Agenda 2010: Großansicht [FR]	Bundnisgrüne Politiker aus Bund und Ländern formulieren 7 Thesen für die Sozialagenda 2010 mit einer stark ökologischen Orientierung. Sie tragen die Sozialreformen der Agenda 2010 im Grundsatz mit, vermissen aber die nachhaltige ökologische Ausrichtung der geplanten Veränderungen. In einem von Dr.Reinhard Loske (MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender) initiierten Papier schlagen zahlreiche Parteimitglieder aus Ländern und Bund konkrete ökologische Ergänzungen vor., z.B. in den Thesen (2) und (3): (2) Die ökologisch kontraproduktiven Subventionen im Bundeshaushalt müssen zügig abgebaut und für Zwecke der nachhaltigen Entwicklung umgewidmet werden. (3) Die ökologische Finanzreform ist umweltpolitisch unverzichtbar und ein wichtiger Beitrag zum Umbau der sozialen Sicherungssysteme Die FR dokumentiert den Text in einer stark gekürzten Version. [FR, 23.5.03] Langfassung + Unterzeichnerliste [pdf, 11 S., 123 KB, www.loske.de]
Kostenvergleich: Löhne/ Ressourcen Anteile an den Gesamtkosten von Industriebetrieben: Löhne+Lohnnebenkosten: 22 % Ressourcenverbrauch: 41,5 %. Einsparungen beim Ressourcenverbrauch entlasten die Betriebe fast doppelt so stark wie sinkende Personalkosten [aus: Fritz Vorholz: "Die ewig Zukünftigen", ZEIT 25/2003]	Inzwischen kritisieren Umweltschützer aller Parteien die Agenda 2010. Ihr Vorwurf: Der Bundeskanzler vergesse die Ökologie zum Schaden der Ökonomie. Fritz Vorholz stellt die vielfältige Kritik und alternativen Vorschläge in dem informativen Hintergrundbericht "Die ewig Zukünftigen" vor [ZEIT 25/2003]: "Immer mehr Beobachter des rot-grünen Reformtreibens fragen sich, warum die Regierung das Land wider besseres Wissen mit unvollständigen Rezepten in Schwung bringen will - statt aus der Not eine Tugend zu machen. ...Konrad Ott, Philosophieprofessor aus Greifswald und Mitglied des Umwelt-Sachverständigenrates, rät den Regierenden beispielsweise, die Sparzwänge "auf innovative Weise" mit der Nachhaltigkeitsstrategie zu kombinieren. Auf den Prüfstand gehörten unter anderem der Bundesverkehrswegeplan und der Transrapid. ... Mehr Umweltschutz, mehr Arbeitsplätze und weniger Krisengejammer - manche Erfahrung spricht für die Forderungen der grün beseelten Drängler. Die Förderung von Strom aus Wind und Sonne hat nach Angaben der Unternehmensberatung Murphy & Spitz 130000 Jobs geschaffen. Die Ökosteuer sei besser als ihr Ruf und müsse weiter entwickelt werden, erklärte neulich Norbert Walter, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Und selbst Geschäftsführer von Handwerkskammern wie Jans-Paul Ernsting aus Hannover bekennen sich längst zum Umwelt- und zum Klimaschutz – weil sie sich davon Aufträge versprechen." [aus: Fritz Vorholz: "Die ewig Zukünftigen", ZEIT 25/2003]
Hintergrundpapier Steinkohlesubventionen Modellrechnungen Umweltbundesamt (UBA)	Steinkohlesubventionen: ökonomisch und ökologisch nachteilig Umweltbundesamt legt aktuelle Modellrechnungen zu den Wirkungen eines Abbaus der Kohle-Subventionen vor. Umgerechnet auf die Zahl der Erwerbstätigen flossen im Jahr 2001 für jeden Arbeitsplatz rund 82.000 Euro an Subventionen. Hinzu kommen erhebliche Folgekosten durch Bergbauschäden und Umweltbelastungen. „Die Steinkohle-Subventionen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Ihr Abbau würde die Umwelt entlasten und die Beschäftigung fördern, vor allem, wenn man die frei werdenden Gelder für Steuersenkungen und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nutzte,“ sagte Prof. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes. Ausführlicher unter => Dokumente

Hintergrund

Einführung
der Ökosteuer

Die Ökosteuer wurde am 1.4.1999 eingeführt durch das am 3.3.1999 vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“.
Steuersätze: Kraftstoffe 6 Pfg je Liter, leichtes Heizöl 4 Pfg je Liter, Gas 0,32 Pfg je Kilowattstunde; Strom 2 Pfg je kWh im Regelsatz.
Sonder-Regelungen für produzierendes Gewerbe und Land- und Forstwirtschaft:
Bei Überschreiten eines Sockelbetrags von 1.000 DM je Energieträger nur ermäßigter Steuersatz von 0,8 Pfg je Liter für leichtes Heizöl, von 0,064 Pfg je kWh für Erdgas; 0,4 Pfg je kWh für Strom.

Mit dem „Gesetz zu Fortführung der Ökologischen Steuerreform“ (verabschiedet am 11.11.1999 im Bundestag) wurde die Fortführung beschlossen, verbunden mit einer ansteigenden Besteuerung in 4 weiteren Schritten ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2003 vor. Details zeigt diese Tabelle.

neuer Bundestag beschließt am 14.11.02
Erhöhung der Ökosteuer

Steuerschätzung
vom Nov.2002:
für 2002: - 15,4 Mrd. €
für 2003: - 16,0 Mrd. €

Wochenzeitschrift
"Das Parlament"
Info, Bezug

Nach dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vom 16.10.2002 waren zunächst keine Änderungen bei der Ökosteuer geplant, d.h. die nächste Stufe zum 1.1.2003 sollte wie geplant erfolgen. Infolge des prognostizierten dramatischen Rückgangs der Steuereinnahmen beschloss der Bundestag am 14.11.02 mit 303 gegen 274 Stimmen das "Gesetz zur Fortentwicklung der Ökosteuer". Höher besteuert werden künftig Erdgas, Flüssiggas, schweres Heizöl sowie Nachtspeicherstrom.
[ Details der Beschlüsse: WR vom 15.11.02]
[ Beispiel-Rechnungen zur Erhöhung, WR 16.11.02 ]
[ Bundestagsdebatte, Redebeiträge: Das Parlament Nr.46-47/18.25.11.02, S.21ff
  Redebeiträge auf der Übersichtsseite (dort unten) abrufbar, oder direkt:
  von   www.das-parlament.de/2002/46_47/Debatten/088.html
    durchnummeriert (siehe 3 stellige Zahl am Ende der Adresse vor ".html")
  bis   www.das-parlament.de/2002/46_47/Debatten/097.html
  z.B. Dr.R. Loske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen unter:
          www.das-parlament.de/2002/46_47/Debatten/094.html ]

Steuersätze
ab 1.1.2003

Die Steuer auf Benzin und Diesel wird zum 1.1.2003 um 3,6 Cent erhöht.
Anders als ursprünglich vorgesehen verzichten SPD und Grüne auf eine Erhöhung der Steuer für leichtes Heizöl. Für Heizgas erhöht sich die Steuer von 3,5 auf rund 5,50 Euro je Megawattstunde ( 1 Megawattstunde = 1000 Kilowattstunden)
Die bisherigen Steuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe werden deutlich eingeschränkt. Allerdings sollen Ausnahmeregeln für besonders energieintensive Betriebe wie etwa Gärtnereien bestehen bleiben.
Ermäßigte Steuersätze für die gewerbliche Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft sollen abgebaut werden. Der Bund erhofft sich von der Neuregelung, die 2003 in Kraft treten soll, Mehreinnahmen von rund 1,4 Mrd. Euro [Details: Infografik/Tabelle]
Ab dem Jahr 2004 sind keine weiteren Erhöhungen im Rahmen der Ökosteuer mehr vorgesehen.

Einnahmen

in Mrd. Euro
2001	11,8
2002	14,6
2003	18,8
FR/dpa-Grafik, 3.12.03 Quelle: BMF

Nach Erreichen der letzten Stufe 2003 wird mit einem Einnahmevolumen von rund 17 Mrd Euro pro Jahr gerechnet. Einnahmen der vergangenen Jahre (in Mrd Euro):
1999/ 4,3 2000/ 8,8 2001/ 11,5 2002/ 14,3 (Prognose)
(Quelle: Bundesregierung, zitiert nach: Focus, Nr.44/28.10.02, S.40)
(FR/dpa-Infografik zeigt höhere Werte ab 2001: siehe Tabelle links)
Dazu kommen erwartete Mehreinnahmen von 1,4 Mrd. € aufgrund der Erhöhung der Ökosteuer ab 1.1.2003 durch die Beschlüsse des Bundestages am 14.11.02
Weitere Zahlen bietet die Infografik "Einnahmen aus der Ökosteuer"
Nach neueren Schätzungen rechnet das Bundesfinanzministerium sogar mit 18,8 Mrd. € in 2003 (siehe folgenden Absatz)

Verwendung

erhöhte Neuverschuldung:
Angaben in Mrd. €
2002: 21,1+13,5 = 34,6
2003: 15,5+ 3,4 = 18,9

"Eigentlich soll die Ökosteuer die Rentenbeiträge senken - doch ca. 2,7 Mrd. € versickern im Bundesetat"
[FR 25.1.03]

Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge: gesamte Einnahmen bis auf folgende untergeordnete Förderung:
Förderung umweltschutzbezogener Maßnahmen und erneuerbarer Energien in Höhe von jährlich ca 160 Mio Euro
ab 2003: Verringerung der stark erhöhten Neuverschuldung, die sich aus den dramatisch reduzierten Steuereinnahmen für 2002/ 2003 ergibt

Ca. 2,7 Mrd.€ werden im Jahr 2003 nicht in die Rentenkassen oder in alternative Energieprojekte fließen, sondern zur Sanierung des Bundeshaushalts verwendet. Das Finanzministerium rechnet mit 18,8 Mrd. € aus der Ökosteuer. Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fließen davon aber nur 15,1 Mrd. € in die Rentenkassen. Eine weitere Milliarde steht für Energieprojekte und die soziale Grundsicherung zur Verfügung. [FR 25.1.03]
Insgesamt werden ca. 74 Mrd.€ aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse überwiesen.[FR 25.1.03]. Laut FR-Artikel ergibt sich für 2003 folgende Zahlen:

Verwendung der Ökosteuer in 2003

Gesamteinnahmen
18,8 Milliarden

Laut Finanzministerium kostet die Senkung der Rentenbeiträge um 1 Prozentpunkt 8,9 Mrd.€

9100 Mio. Alterskassen
400 Mio. Grundsicherung in den Kommunen
190 Mio. Anreizprogramm Erneuerbare Energien
150 Mio. Gebäudesanierung
360 Mio. Subventionen für Agrardiesel.

Von den insgesamt 18,8 Mrd.
sind also 10,2 Mrd. verplant,
8,6 Mrd. bleiben übrig.

Über die Verwendung der restlichen 8,6 Mrd.€ gibt es unterschiedliche Angaben: Das Sozialministerium behauptet, sie würden für Kindererziehungszeiten in der Rentenkasse verwendet. Das Finanzministerium dagegen veranschlagt zusätzlich 6 Mrd. für die Alterskassen, da eine Senkung der Rentenbeiträge um 1,7 (von 21,2 auf 19,5) Prozentpunkte insgesamt 1,7 x 8,9 = 15,1 Mrd. € koste.
Danach ergibt sich rechnerisch immer noch ein Rest von 2,6 Mrd. (im Presseartikel wird stattdessen 2,7 Mrd.genannt), die vermutlich zur Verringerung des Haushaltsdefizit eingesetzt werden.[FR 25.1.03]

Klimaschutz durch Preismechanismus

Neben der Sicherung der Rentenbeiträge und der Verringerung der Neuverschuldung soll die Ökosteuer auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie über den Preismechanismus den Energieverbrauch senkt und die Entwicklung umweltschonender Technologien fördert.

Gewinner und Verlierer der Ökosteuer

Volkswirtschaftlich gleichen sich per saldo die Be- und Entlastungswirkungen aus. Für jeden einzelnen Konsumenten oder Betriebe ergeben sich jedoch unterschiedliche Wirkungen, abhängig vom individuellen Energieverbrauch und den eingesparten Rentenversicherungsbeiträgen. Es gibt deshalb Gewinner und Verlierer. Details zeigt diese Tabelle

Weitere Hintergrund-Informationen werden im Rahmen der laufenden Aktualisierung ergänzt!

Vielefältige Hintergrund-Infos finden Sie unter den nächsten Rubriken:

Glossar: Lexikon/ Stichwörter

Daten/ Fakten/ Statistiken/ Infografiken

Dokumente:

Links

im folgenden:

Lexikon/ Stichwörter

PolitkerScreen.de	Das Informationsportal PolitikerScreen bietet ein verlinktes Online-Lexikon zu aktuellen Begriffen: direkt zur "Ökosteuer"
Wissen.de	"Wissen.de" bietet über die Suchfunktion zwei Einträge: im Lexikon bei Wissen.de und im Gabler Wirtschaftslexikon (Falls die Direktverlinkung nicht funktioniert, bitte die Einträge über die Suchfunktion mit dem Stichwort "Ökosteuer" recherchieren )

Daten / Fakten/ Statistiken/ Infografiken

BUND-Dossier: vergrößern durch Klick	Einsparpotenziale durch Kürzung umweltschädlicher Subventionen Das BUND-Subventions-Dossier entwickelt Vorschläge zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das Diagramm (im Dossier) informiert über die verschiedenen Subventionen und ihr Einsparpotenzial: insgesamt 14,3 Mrd. in 3 Jahren (Angaben in Milliarden € ): Dieselsteuer 3,0; Atomvergünstigungen 2,6; Ökosteuerermäßigungen 2,3; Eigenheimzulage 2,0; Entfernungspauschale 1,75; Kohlesteuer 1,4; Steinkohle-Subventionen 0,6; Mehrwertsteuer Luftverkehr 0,5; Kerosinsteuer Inland 0,4. Im Dossier werden die einzelnen Posten ausführlich erläutert. Subventions-Dossier: Infos/ Zusammenfassung der Ergebnisse [oekosteuer.de] Download des Subventions-Dossiers [pdf/ 163 KB/ 11 S.; oekosteuer.de]
Subventionen 2002	Einen Überblick über die Subventionen bietet der 18. Subventionsbericht der Bundesregierung.[pdf/ 1,43 MB/ 143 S, finanzministerium]. Die Frankfurter Rundschau hat ausgewählte Posten daraus zu einer Infografik verarbeitet (FR, 12.10.02, S.9).
Großansicht [DIE ZEIT]	Infografiken: Jobs und Subventionen im deutschen Steinkohlebergbau Bei der Finanzierung des gewaltigen Haushaltsdefizits sind wieder einmal die Jobs und Subventionen im deutschen Steinkohlebergbau in die Diskussion geraten. Die Infografik rechts zeigt die Entwicklung der Subventionen von 1992 (5,5 Mrd. €) bis 2005 (2,8 Mrd.€) mit einem Spitzenwert im Jahr 1996 (6,7 Mrd. €). Die Grafik links listet für die Arbeitsamtbezirke Gelsenkirchen, Wesel, Recklinghausen, Hamm, Duisburg, Rheine, Essen, Bochum, Dortmund, Saarbrücken, Saarlouis folgende Daten: sozialversicherungspflichtig Beschäftige insgesamt mit Arbeitslosenquote; Beschäftigte im Steinkohlebergbau und ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die beiden Grafiken sind eingebettet in den informativen Hintergrundbericht: "Die Kohle-Lüge" von Fritz Vorholz. [DIE ZEIT, 31/ 24.7.03] Fritz Vorholz kritisiert, dass führende Politiker, Gewerkschafter und andere Lobbyisten mit fragwürdigen Argumenten weiter am ökonomisch und ökologisch unsinnigen Steinkohlebergbau und seiner milliardenschweren Subventionierung festhalten, anstatt die Gelder für den Strukturwandel und die ökologische Modernisierung zu verwenden. => s.auch: Energie/ Ressourcen
Infografik/ Tabelle	Sparen mit der Ökosteuer: Abbau von Ausnahmen ab 2003
Infografik/ Tabellen	Einnahmen aus der Ökosteuer 1998 bis 2003
Text mit Zahlen/ Fakten	Erhöhung der Ökosteuer nach Beschluss des Bundestages vom 14.11.02
Tabelle	Anhebung der Energiesteuern im Rahmen der ökologischen Steuerreform
Tabelle / Infotext	Ökosteuer: Gewinner - Verlierer in den Wirtschaftsbereichen
	Weitere Details zur Ökosteuer bietet diese Infoseite des Umweltministeriums
Großansicht [FR]	Infografik: Pendlerpauschale / Der Weg zur Arbeit Oberer Teil der Grafik: Verteilung der Arbeitsweglängen dargestellt: ( in % ): < 10 km: 50; < 25 km: 31; < 50 km: 11; >= 50 km: 5; ohne bzw. wechselnd: 4 Unterer Teil der Grafik: Vergleich der von der Steuer absetzbaren Beträge nach der alten (1.Zahl) bzw. nach der geplanten neuen Regel (2. Zahl) in Euro: 10 km: 792/ 330; 25 km: 2112/ 825; 50 km: 4312/ 1650. Die Berechnungsregeln sind in der Grafik angegeben. Die Grafik ist eingebettet in den FR-Artikel: "Von Vielfahrern und Besserverdienern" [FR, 25.09.03]

Dokumente: Berichte, Studien, Gutachten, Analysen, Positionspapiere
	Noch im Aufbau! Eine detaillierte Vorstellung der Dokumente erfolgt demnächst.
Hintergrundpapier Steinkohlesubventionen Modellrechnungen Umweltbundesamt (UBA) Download der Studie [pdf/ 232KB/ 11 S; UBA]	Steinkohlesubventionen: ökonomisch und ökologisch nachteilig Umweltbundesamt legt aktuelle Modellrechnungen zu den Wirkungen eines Abbaus der Kohle-Subventionen vor. Umgerechnet auf die Zahl der Erwerbstätigen flossen im Jahr 2001 für jeden Arbeits-platz rund 82.000 Euro an Subventionen. Hinzu kommen erhebliche Folgekosten durch Bergbauschäden und Umweltbelastungen. Daher ist es ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, die Steinkohle-Subventionen auf Dauer zu erhalten. Aktuelle Modellrechnungen zeigen, dass eine alternative Förderung von z.B. Solarwärme, Biomassenutzung und energetische Sanierung von Gebäuden das Wirtschaftswachstum fördert, zusätzliche Arbeitsplätze schafft und den klimaschäd-lichen Kohlendioxid-Ausstoß verringert. „Die Steinkohle-Subventionen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Ihr Abbau würde die Umwelt entlasten und die Beschäftigung fördern, vor allem, wenn man die frei werdenden Gelder für Steuersenkungen und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nutzte,“ sagte Prof. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes. Ausführliche Infos in einer Presseinformation [UBA]
Gutachten Umweltrat	Die Bundesregierung wird ihr ehrgeiziges Klimaschutzziel nach Einschätzung des Umwelt-Sachverständigenrats ohne Nachbesserungen am nationalen Klimaschutzprogramm verfehlen. Berlin (dpa) - Die Umwelt-Weisen machen besonders die «Kohlebestandsschutz-Politik» der Bundesregierung dafür verantwortlich. In seinem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gutachten fordert der Umweltrat einen langsamen kontinuierlichen Anstieg der Ökosteuer über das kommende Jahr hinaus. http://www.vistaverde.de/news/Politik/0204/11_umweltgutachten.htm
Endbericht Enquete-Kommission	Mit dem Endbericht der Enquete-Kommission des Bundestages zur Energieversorgung ist der Parteienstreit um die Atomkraft und die Ökosteuer wieder neu entbrannt. http://www.vistaverde.de/news/Politik/0207/02_energie-enquete.htm
Eckpunktepapier Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND	Ein Eckpunktepapier des BUND zur Weiterführung der Ökosteuer erhalten Sie bei: BUND-Ökosteuerexperte Matthias Seiche/Tel. 030-27586-433 bzw. BUND-Pressestelle/Rüdiger Rosenthal, Tel. 030-27586-425, www.oeko-steuer.de www.bund.net e-Mail: presse@bund.net
Studie	UBA: Dauerhaft umweltgerechte Entwicklung in Deutschland möglich Eine Weiterentwicklung der Ökosteuer zu einer umfassenden ökologischen Finanzreform kann einer Studie zufolge wirksam zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. www.vistaverde.de/news/Politik/0202/07_uba.htm Download Studie [pdf, ]
Sondergutachten WBGU:	Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter Belastung von Schiffen und Flugverkehr http://www.wbgu.de/WBGU/wbgu_sn2002.html
NABU Eckpunkte	NABU Eckpunkte zur Ökosteuer:: http://www.nabu.de/m07/m07_07/
DIW-Studie	Deutsches Institut für Wirtschaft (DIW), Berlin DIW Wochenbericht Nr.40/2002: Deutschland kein Hochsteuerland
Broschüre Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (Hrg.) Heidelberg 2002, 44 Seiten, 4 Schaubilder, Bezugspreis: 3 Euro	"Ökosteuern - Ökologische Steuerreform als Instrument einer nachhaltigen Entwicklung" In der Broschüre werden in zwei einleitenden Kapiteln zunächst das Konzept der Nachhaltigkeit und die Grundlagen von Ökosteuern dargestellt. In den Kapiteln 3 und 4 werden dann die Grundzüge der gegenwärtigen ökologischen Steuerreform und ihre Wirkungen beschrieben. In Kapitel 5 formulieren die Autoren ihre Kritik an dem bestehenden Reformansatz und unterbreiten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Ökosteuer. Im abschließenden Kapitel 6 gehen sie der Frage nach, inwieweit die ökologische Steuerreform ein sinnvolles Instrument einer nachhaltigen Entwicklung ist. Der umfangreiche, zum Teil kommentierte Anhang der Broschüre informiert über aktuelle Literatur und wichtige Internetadressen zum Thema. Direktbezug über: Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. Institut für interdisziplinäre Forschung (FEST),Schmeilweg 5, 69118 Heidelberg Telefon: 06221/9122-0, Fax: 06221/167257 Mail: stefan.wilhelmy@fest-heidelberg.de Ausführlichere Informationen zur Broschüre finden Sie im Internet unter: www.nachhaltigkeit-und-indikatoren.de. Unter "Aktuelle Infos" bzw. "FEST Publikationen" finden Sie dort u.a. Hinweise auf weitere Neuerscheinungen.
Studie zum Subventionsabbau ifo-Institut Wuppertal-Institut	Subventionen nur gezielt und umweltgerecht Der Abbau umweltschädlicher Subventionen in der Wohnungswirtschaft und der Agrarwirtschaft würde Milliarden sparen und den Umweltschutz voranbringen. Zu diesem Ergebnis kommen das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung und das Wuppertal-Institut in einer neuen Studie. weiter.. [Nachhaltigkeitsrat] Download der Studie [pdf/ 60,5KB/ 11S; umweltdaten.de]
	Als Hintergrund-Infos bieten sich Dokumente folgender Agenda 21-Themen an: Klima Energie Arbeit & Umwelt Konsum & Produktion

Links
	Noch im Aufbau! Zur Vorabinformation werden die Websites zunächst nur gelistet. Systematisierung und inhaltliche Aufbereitung folgen demnächst.
	BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), www.bund.net www.oeko-steuer.de,
	www.bund-naturschutz.de/aktiv/oekosteuerstart.html
	Benzinpreise, Dieselpreise und Ökosteuer: Laufend aktualisierte Infoseite mit vielen Tabellen, Statistiken und Charts des Umwelt- und Prognose-Instituts (UPI). Das UPI ist ein interdisziplinäres, gemeinnütziges Forschungsinstitut mit Sitz in Heidelberg www.upi-institut.de/benzinpreise.htm Dieselpreise und Straßengüterverkehr:www.upi-institut.de/lkw-sped.htm
	Ökosteuer, Stromsteuer, Mineralölsteuer: http://www.stromsteuer.de/
Berechnung der Steuerbeträge	Programm des Bundesfinanzministeriums zur Berechnung der Lohn-/ Einkommenssteuer und der Ökosteuer: Eingabe für KFZ: gefahrende km/Jahr; durchschnittlicher Verbrauch, Eingaben für sonstigen Energieverbrauch: Heizöl (Liter); Erdgas, Strom (kWh) Berechnet werden die steuerlichen Auswirkungen auf 2000, 2001, 2002, 2003 www.bundesfinanzministerium.de/fach/steuerber/start.htm
	Extrasite des Bundesfinanzministeriums zur Ökosteuer
	Bundesministerium für Umwelt, Reaktorsicherheit und ab Oktober 2002 auch Erneuerbare Energien http://www.bmu.de/
	Umweltbundesamt www.umweltbundesamt.de/ Höhere Mineralölsteuer entlastet die Umwelt und den Arbeitsmarkt Analysen belegen: Nächste Stufe der Ökologischen Steuerreform wird zusätzliche Jobs schaffen und den CO2-Ausstoß verringern UBA: Presse-Information Nr. 01/02
	Umweltrat http://www.umweltrat.de/
	Rat für Nachhaltig Entwicklung www.nachhaltigkeitsrat.de
www.greenpeace.de	Greenpeace Deutschland zur Ökosteuer www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/ZUSAMMEN/C11FF03.HTM
www.greenpeace.at	Greenpeace Österreich zur Ökosteuer www.greenpeace.at/umweltwissen/klima/subventionen/
	Nabu (Naturschutzbund) Eckpunkte zur Ökosteuer:: http://www.nabu.de/m07/m07_07/
	SPD-Bundestagsfraktion zur Ökosteuer: www.spdfraktion.de/archiv/oekosteuer3/ Michael Müller (stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre) bietet auf seiner Homepage unter "Links" eine Extra-Rubrik zur "Ökosteuer" an.
	Bundestagsfraktion der Grünen zur Ökosteuer http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,350,00.htm
Dr. R. Loske www.loske.de	Website Dr. Reinhard Loske (MdB), umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen: Extraseite zur Umwelt: www.loske.de/web/umwelt.htm Extra-Seite zur Ökosteuer mit zahlreichen Beiträgen in Print-/ Online-Medien www.loske.de/web/html/framesets/fsumoek/fsumoek.htm 17 Folien mit grundlegenden Informationen über die Ökosteuer: Themen u.a.: Instrumente, Einführung/ Fortführung, Einnahmen, Verwendung zur Senkung de Rentenbeiträge, Entlastung des Faktors Arbeit, CO2-Emissionen, Steueranteil der Ökosteuer, Benzinpreisvergleich, Vergleich: Preisentwicklung bei Benzin \| Brot; Vergleich: Kostenentwicklung bei Bahn \| Auto; Vergleich: Umwelteinwirkungen bei Bahn \| Auto; Wirkungen der Ökologischen Steuerreform; Landkarte/ Infografik: Ökosteuern in Europa Download des Foliensatzes [pdf, 67 KB, 19 S., bei: www.loske.de]
	Kampagne der CDU gegen die Ökosteuer www.wegmitdieseroekosteuer.de
	MdB Bernd Schmittbauer (CDU) zur Ökosteuer: www.bernd-schmidbauer.de/oekosteuer.htm
PDS im Bundestag	www.pds-im-bundestag.de/index.php?main=/themen/fist/oekosteuer/index.php www.pds-im-bundestag.de/index.php?main=/themen/a-z/oeko.php
www.foes-ev.de Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins ist Kai Schlegelmilch. Er hat einen informativen Beitrag zur ökologischen Steuerreform in der FR vom 23.1.04 veröffentlicht: " Ein System der Anreize. Mehr als Senkung und Vereinfachung: Bei der anstehenden großen Steuerreform müssen ökologische Aspekte eine zentrale Rolle spielen"	FÖRDERVEREIN ÖKOLOGISCHE STEUERREFORM e.V. (FÖS) Der FÖS ist eine überparteiliche Organisation, die eintritt für eine ökologische Ausrichtung des Steuersystems mit marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten zur Verringerung des Verbrauchs an fossiler Energie und Rohstoffen. Auszüge aus der Selbstdarstellung auf der Website des Vereins: "Der heutige Verbrauch der Industrieländer an fossiler Energie und an Rohstoffen ist weder weltweit ausdehnbar noch zukunftsfähig. Seine Fortsetzung würde die langfristige ökologische Stabilität des Geosystems Erde gefährden.Der FÖS will daher Wissenschaft und Forschung auf dem Energiesektor fördern und zur gesellschaftlichen Diskussion dieser Themen beitragen. ... Die Fortführung einer pragmatisch konzipierten Ökologischen Steuerreform (ÖSR), die unsere ökologische Zukunftsfähigkeit ebenso nachhaltig verbessert wie unsere ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, halten wir für das bestgeeignete Instrument auf dem Entwicklungspfad zu einer innovativeren, naturschonenderen und zugleich wettbewerbsfähigeren Wirtschaftsordnung". Der FÖS wurde 1994 gegründet und verfügt über ein Jahresbudget von 80.000 Euro, davon 70 % aus öffentlichen Mitteln. [aus: Volker Wörl: Märkte reagieren auf die Ökosteuer. Förderverein plädiert für Fortsetzung über dieses Jahr hinaus / Vorstufe zu einer allgemeinen Finanzreform, SZ, 27.12.03] Im FÖS-Beirat sitzen Umweltexperten wie die Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD) und Josef Göppel (CSU), der Schweizer Wirtschaftsprofessor Hans-Christoph Binswanger, der Klimaforscher Hartmut Graßl und der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Professor Norbert Walter.
	Maxeiner und Miersch zur Ökosteuer: "Am 1. April 2001 wird die Ökosteuer nun zwei Jahre alt. Zeit also für eine Art Halbzeit-Bilanz. Und die passt zum Datum. Sieht ganz so aus, als wolle man uns verkohlen: Der Kohlendioxidausstoß in Deutschland stieg im Jahr nach der Einführung der Ökosteuer erstmals seit fünf Jahren wieder an - und dies obwohl Deutschlands Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise etwas weniger gefahren sind." www.maxeiner-miersch.de/standp2001-03a.htm
weitere Links	www.sfv.de/lokal/mails/oekosteu.htm www.bessereweltlinks.de/book56b.htm www.umweltjournal.de/fp/archiv/AfA_politik/BundestagbeschliesstdieOekosteuer.php www.google.de/url?sa=U&start=101&q=http://www.uni-magdeburg.de/lhg/downloads/Oekosteuerpaper.pdf&e=747

Schule und Unterricht: Materialien und Medien

	Bundeszentrale für politische Bildung: Themenblätter Nr.2 Ökosteuer in der Diskussion 28 doppelseitige Arbeitsblätter (Klassensatz) + Lehrerblatt Bezug: Franzis print & media GmbH, Postfach 15 07 40 80045 München Fax: 089/ 5117-292 infoservice@franzis-online.de Die Blätter wollen zunächst die Einstellungen der Schülerinnen und Schüler zu der viel diskutierten Ökosteuer analysieren und dann drei kontroverse Positionen vorstellen. Ziel des Arbeitsblattes ist eine diffrenzierte Diskussion zur Ökosteuer, die den Blick auf weitere Möglichkeiten des Umweltschutzes und Energiesparens richtet. Das zweiseitige Lehrerblatt gibt eine kurze thematische und methodische Einführung in dieses umweltpolitische Thema, stellt eine mögliche Stundenplanung vor und bietet vertiefende Lektüre durch Literaturhinweise und Links. Weitere Informationen/ Bestellung Download: PDF-Version (farbig: 415 KB)
	Ökosteuern: Umweltschutz und Arbeitsplätze In der Nr.2/99 der Reihe "Politik: betrifft uns" bietet der Verlag Bermoser + Höller aktuelle Unterrichtsmaterialien zum Themenbereich "Ökosteuern" an. Bekanntermaßen enthalten alle Hefte dieser Reihe einen strukturierten detallierten Unterrichtsverlauf samt Materialien in kopierfähigem DIN-A4-Format nebst einigen z.T. farbigen Folien, darunter eine Folie zum Treibhauseffekt. Die ausgewählten Texte stammen überwiegend aus den Jahren 1997/98 ( bis zum Jan.1999) und bieten Arbeitsblätter mit bereits formulierten Aufgaben/ Arbeitsaufträgen. Außerdem enthalten die Kopiervorlagen zahlreiche Grafiken, Tabellen, Statistiken und Karikaturen. Weitere Infos / Bezug/ Inhaltsverzeichnis
Foliensatz	17 Folien mit grundlegenden Informationen zur Ökosteuer: Dr. Reinhard Loske (MdB), umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, bietet auf seiner Website einen interessanten Foliensatz an: Themen u.a.: Instrumente, Einführung/ Fortführung, Einnahmen, Verwendung zur Senkung de Rentenbeiträge, Entlastung des Faktors Arbeit, CO2-Emissionen, Steueranteil der Ökosteuer, Benzinpreisvergleich, Vergleich: Preisentwicklung bei Benzin \| Brot; Vergleich: Kostenentwicklung bei Bahn \| Auto; Vergleich: Umwelteinwirkungen bei Bahn \| Auto; Wirkungen der Ökologischen Steuerreform; Landkarte/ Infografik: Ökosteuern in Europa Download des Foliensatzes [pdf, 67 KB, 19 S., bei: www.loske.de]
Broschüre Ökosteuer Energiesparen Klimaerwärmung	"Ökosteuer - sparen oder zahlen" Das Umweltbundesamt bietet in der 118-seitigen Broschüre umfassende Tipps. Sie reichen vom klugen Autokauf und Autofahren über sparsame Glühbirnen bis hin zum richtigen Heizen und Energiesparen im Altbau sowie im Neubau. Dazu informiert der Ratgeber über Förderprogramme und jede Menge nützliche Adressen. Außerdem vermittelt die Broschüre vielfältige Hintergrundinfos (Klimaerwärmung, Treibhauseffekt, Mobilität, Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge, Benzinpreise im Vergleich zu Brotpreisen usw.) mit zahlreichen Infografiken zu den Grundlagen der Ökosteuer als Teil einer ökologischen Steuerreform. Damit eignet sich die Broschüre auch als Basisinformation für den Unterricht. Bestelladresse für die kostenlose Broschüre: Umweltbundesamt, Zentraler Antwortdienst, Bismarckplatz 1, 14193 Berlin, Tel. 030 / 89 03 - 24 00, Fax -2912. Download [pdf/ 1,6 MB/ 118 S]: www.umweltdaten.de/medien/oekostb.pdf
Landesinstitut für Schule Bremen	Das Landesinstiut hat eine Extraseite zur Ökosteuer mit einigen Materialien (z.B. FR-Artikel, Umweltverbände) zusammengestellt, die für den Unterricht besonders geeignet sind: www.lis.uni-bremen.de/etc/uwe/unterrichtsvorschlaege/oekolsteuerreform/default.htm
Zentrale für Unterrichtsmedien	Weiter Medien können über die Zentrale für Unterrichtsmedien (ZUM) recherchiert werden.

Presseartikel
Presse-/ Medien- Datenbank	Der Presse-/Medienspiegel (Tages-, Wochenzeitungen, Monatszeitschriften und Online-Medien sowie Infos aus Newslettern von Umweltverbänden und NGOs) bieten vielfältige aktuelle und Hintergrund-Informationen. Alle Datenbank-Einträge zum Thema "Ökologische Steuerreform": Jahrgang: 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 Beliebige Suchbegriffe können recherchiert werden durch direkte Eingabe in die Maske oben auf der Startseite zum Presse-Archiv.

Meldungen der Nachrichtenagenturen

Aktuelle Meldungen
der Nachrichtenagenturen

www.vistaverde.de

Zur ökologischen Steuerreform
bietet vistaverde eine Linksammlung an

Das Informationsportal vista verde stellt täglich aktuelle Meldungen der Nachrichtenagenturen zu verschiedenen Themenbereichen zur Verfügung, so auch zu Themenbereich "Ökosteuer/ ökologische Finanzreform" .
Die Meldungen sind Grundlage vieler Zeitungsartikel und bilden quasi eine Informations-"Urquelle". Die jeweils aktuelle Meldung wird von vista verde ergänzt durch kontextbezogene weitere Meldungen der letzten Tage/Wochen/ Monate sowie interne und externe Links, insbesondere auch Download-Hinweise zu relevanten Dokumenten.
Jede Seite bietet somit als "Informationspaket" einen geeigneten Überblick und Surf-Einstieg zum Thema.

Eine Auswahl der vistaverde - Beiträge zur Ökosteuer ab dem 1.1.2002 haben wir zu einer Extraseite zusammengestellt.

Nachrichten/ TV und Radio
www.tagesschau.de Such-Funktion Archive	Aktuelle und Hintergrund-Informationen: Texte, Videosequenzen, Audio-Beiträge. Mittels der Suchfunktion (oben rechts auf der Homepage) können die Beträge der Tagesschau des letzten Jahres zum Thema Ökosteuer recherchiert werden (93 Beiträge am 14.10.02). Im Archiv >Sendungsarchiv können über das Datum gezielt die Tagesschau-Sendung zum Datum abgerufen werden. Im Archiv >Themenarchiv werden Dossiers zu aktuellen Themen der letzten Monate bereitgestellt. Das Thema "Ökosteuer" ist dort bis zum 14.10.02 nicht gelistet.
www.heute.t-online.de/ ZDFheute	Aktuelle und Hintergrund-Infos; Texte, Videosequenzen, Audio-Beiträge. Mit der Suchfunktion können Sie alle Artikel der heute.online-Redaktion seit 1996 recherchieren. Optional können Sie die Suche mittels Kriterien (erweiterte Suche) präzisieren. Die Artikel können in chronologischer Reihenfolge gelistet werden. Die Recherche nach dem Begriff "Ökosteuer" liefert 100 Einträge ab Dez.2001 (Stand: 14.10.02) Archiv-Eingabe-Seite der erweiterten Suchfunktion
www.wdr.de	Ein kurzes Dossier anlässlich der neuerlichen Stufe der Ökosteuer zu Anfang 2001 gibt einen Überblick über die Ökosteuer. Die Suchfunktion (Homepage oben Mitte) liefert 256 Beiträge zum Thema Ökosteuer (am 14.10.02) aus allen Sendungen des WDR Fernsehens und der Rundfunkprogramme, insbesondere des WDR5-Rundfunks mit seinen aktuellen Sendungen, wie z.B. das "Morgenecho" (im folgenden). Online verfügbar sind z.B. Interviews mit bekannten Persönlichkeiten aus Poltik, Wirtschaft u. Gesellschaft, die i.d.R. auch als Audio-Datei vorliegen.
Rundfunk www.wdr5.de	Die Sendung "Morgenecho" hat sich in zahlreichen Beiträgen mit der Ökosteuer auseinandergesetzt. Die Beiträge sind per Text oder/und als Audio-Datei dokumentiert. Eine kleine Auswahl stellen wir vor: 14.10.02 Sparen und Streichen bestimmen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Wen wird es treffen? Olaf Scholz, Designierter SPD-Generalsekretär 10.10.02 Ökosteuer, Metrorapid, Zuständigkeit für Energie - bei den Koalitionsver-handlungen geht es für die Grünen ans Eingemachte (Interview mit Chr. Ströbele) Weitere aktuelle Beiträge können über das Archiv des Morgenechos recherchiert werden.
TV-/ Radio-Tipps	Sendungen mit Bezug zur Agenda 21 finden Sie in der wöchentlich aktualisierten Liste von TV- und Radiosendungen, darunter auch Beiträge zur Ökosteuer.