CCS-Gesetzentwurf
27.04.09
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Bundeskabinett: Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
Der CCS-Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 1.4.09 beschlossen und als Bundestagsdrucksache 16/12782 (elektronische Vorabfassung) am 27.04.09 veröffentlicht. Der Gesetzentwurf wurde von den meisten Umweltverbänden abgelehnt (u.a. Greenpeace, BUND). Aus Anlass der 1.Lesung im Bundesrat am 6.5.09 warnt auch der
Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in einer Stellungnahme vor übereilten Weichenstellungen und plädiert für ein Forschungsgesetz zur Erprobung von CCS sowie eine breite Diskussion in der Gesellschaft zur nachhaltigen Energieversorgung. Die SRU-Stellungnahme bezeichnet Volker Hauff (Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrats (RNE)) in einer Pressemitteilung vom 8.5.09 als "provinziell". Es sei "unverantwortlich, bei uns zu Hause zu verweigern, was global für viele Länder ohne Alternative ist".
Deutscher Bundestag: CCS-Gesetzentwurf Plenarprotokoll Zusammenfassung
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